Personalausschuss der Basler Feuerwehr tritt aus Protest zurück

Der Konflikt um das umstrittene Arbeitszeitreglement der Basler Berufsfeuerwehr schwelt weiter: Wegen einer nach Gewerkschaftsangaben geplanten Flexibilisierung der Ruhezeiten ist der Personalausschuss der Berufsfeuerwehr aus Protest per sofort zurückgetreten.

Der Konflikt um das umstrittene Arbeitszeitreglement der Basler Berufsfeuerwehr schwelt weiter: Wegen einer nach Gewerkschaftsangaben geplanten Flexibilisierung der Ruhezeiten ist der Personalausschuss der Berufsfeuerwehr aus Protest per sofort zurückgetreten.

Dies teilten die Gewerkschaften vpod und Syna am Mittwoch mit. Nach Auskunft eines Syna-Sprechers zählt der Personalausschuss sieben Mitglieder. Ihren Rücktritt erklärten sie an einer Sitzung vom Dienstag.

Zum Eklat führte gemäss Mitteilung eine von der Führung der Berufsfeuerwehr vorgesehene Ruhezeitflexibilisierung, mit der die Anhäufung von allzu vielen Minusstunden verhindert werden solle. Dies könne jedoch dazu führen, dass Feuerwehrleute nach einer 24-Stunden-Schicht ohne Pause weiterarbeiten müssen, um ihre Jahresarbeitszeit erreichen zu können.

Die Gewerkschaften sehen in der geplanten Massnahme einen Abbau beim Gesundheitsschutz auf Kosten der Mitarbeitenden. Dies sei «absolut inakzeptabel».

Der Rücktritt des Personalausschusses wird damit begründet, dass dieser sich nicht ernst genommen fühlt. Das Gremium sei nicht bereit, die Vorstellungen des Arbeitgebers zur Umsetzung des Arbeitszeitreglements widerspruchslos zu akzeptieren und dies danach als sozialpartnerschaftliche Lösung zu verkaufen.

Reglement seit Jahren umstritten

Das Arbeitszeitreglement der Berufsfeuerwehr ist seit Jahren umstritten. Die Regierung hatte es im März 2012 erlassen, nachdem es zuvor auf starken Widerstand gestossen war und eine Protestaktion ausgelöst hatte. Im November 2013 wies das Appellationsgericht jedoch Beschwerden von Betroffenen und Gewerkschaften gegen das Reglement ab.

Regierungsrat Baschi Dürr, Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements (JSD), versprach nach dem Gerichtsentscheid, dass das Urteil nicht den Abschluss, sondern erst die Grundlage der sozialpartnerschaftlichen Gespräche bilde. Die Gewerkschaften wiesen schon damals auf Schwierigkeiten hin, die aus ihrer Sicht noch heute bestehen.

JSD: Vorwürfe «haltlos und falsch»

Das JSD wies in einer Mitteilung vom Mittwochabend die Vorwürfe als «haltlos und falsch» zurück. Das neue Arbeitszeitreglement sei nicht nur rechtlich in Ordnung, es gehe auch in den mathematischen Details auf. Das JSD räumt allerdings ein, dass es bei der Umsetzung gewisse Probleme gebe, die nun angegangen werden sollen.

Deshalb solle eine Arbeitsgruppe aus Mitarbeitenden der Feuerwehr unter Leitung des neuen Kommandanten Roger Willen bis Ende Jahr Vorschläge zur Flexibilisierung der Ruhezeitregelung erarbeiten. Vom Personalausschuss eingebrachte Themen wie der fixe 24er-Bestand oder Teilzeitarbeit sollen laut dem JSD ebenfalls innerhalb des Betriebs angegangen werden.

Das JSD bedauert den Rücktritt des Personalausschusses. Offenbar habe das Gremium jedoch in einer Abstimmung unter der Belegschaft keine Mehrheit mehr gefunden für seine kompromisslose Haltung, schreibt das Departement.

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