Das Baselbieter Staatspersonal soll seinen Gürtel enger schnallen: Die Personalkommission des Landrats hat eine von der Regierung im jüngsten Sparpaket beantragte Lohnsenkung um ein Prozent unterstützt – bei vier zu vier Stimmen mit Stichentscheid des freisinnigen Präsidenten.
Im Anfang Juli präsentierten 188-Millionen-Sparpaket ist die Senkung des Personalaufwands bis Ende 2019 um 45 Mio. Franken oder zehn Prozent der grösste Posten. Schon per 2016 will sie die Löhne generell um ein Prozent kürzen, was sechs Millionen sparen soll. Entsprechend beantragt die Regierung auch keinen Teuerungsausgleich.
Die Lohnsenkung soll der Landrat mit einer Anpassung der Lohntabelle beschliessen. Die Personalkommission war gespalten, wie aus ihrem am Mittwoch publizierten Bericht hervorgeht, doch ein Nichteintretensantrag scheiterte mit 6 zu 2 Stimmen klar.
Gemäss Personalvertretern summiert sich alleine die mit den letzten Sparmassnahmen nicht gewährte Teuerung auf 200 Mio. Franken. Jene lehnten es ab, noch mehr auf dem Buckel der Angestellten zu sparen. Sie vermissten eine Priorisierung der Leistungen und beklagten Verunsicherung des Personals mit dem Zehntel-Sparziel.
«Moderat»
Befürworter der Lohnkürzung verwiesen in der Kommissionsberatung auf den enormen Spardruck. Ein Prozent sei «moderat und vertretbar», in einigen Branchen werde wegen Strukturwandels und Frankenstärke stärker gekürzt. Eine prozentuale Kürzung sei relativ sozial. Die Stufenanstiege blieben unangetastet, so dass die effektiven Löhne kaum sänken.
Gegner der Lohnsenkung erinnerten wie die Personalverbände an bereits erbrachte Sparopfer, insbesondere bei Lehrpersonen. Kritisiert wurde ebenfalls, dass die Regierung vorab die Löhne kürzen wolle und erst danach via Personalaufwand-Senkung über die vom Kanton künftig zu erbringenden Leistungen diskutieren wolle.
Offen blieben die Auswirkungen der Lohnkürzung beim Kanton auf die Löhne bei den Gemeinden und bei nahen Institutionen. Dies hänge von den jeweiligen einzelnen Reglementen ab; die Gemeinden könnten von der kantonalen Lohntabelle abweichen.
In der neunköpfigen Personalkommission hat die SVP drei Sitze, SP und FDP je zwei sowie CVP und Grüne je einen. Das Präsidium hat derzeit die FDP inne.