Bundesrat Alain Berset hat am Donnerstag am Unia-Kongress in Zürich seine Reformpläne der Altersvorsorge bekräftigt. In der Höhle des Löwen bekam der Sozialminister einen Vorgeschmack auf die kommende Auseinandersetzung um die Erhöhung des Frauen-Rentenalters auf 65.
Mit Trillerpeifen empfingen die über 300 Delegierten Berset bei seinem Auftritt bei der Gewerkschaft Unia im Kongresshaus. Der SP-Bundesrat liess sich darob allerdings nicht aus der Ruhe bringen. „Ich habe die Botschaft wohl gehört, sie ist angekommen“, sagte er am Schluss seiner Rede.
Die AHV sei zwar schon 65 Jahre alt, sie gehöre aber noch längst nicht aufs Altenteil. Sie sei die wichtigste staatliche Institution und stehe für die Solidarität und den Zusammenhalt der Schweiz. Sie stehe für den Gesellschaftsvertrag zwischen jung und alt, zwischen arm und reich. Sie stehe aber auch für das Vertrauen in die soziale Sicherheit.
Die Umstände hätten sich jedoch verändert. Um die AHV in eine sichere Zukunft zu führen, brauche es neue Lösungen. „Entweder wir handeln und gestalten oder die Umstände werden es für uns tun“, betonte Berset.
Die Schweiz habe eine sehr gute Altersvorsorge und das solle so bleiben. Die Sozialwerke seien solid, aber nicht unverletzlich. Es brauche Massnahmen zur Sicherung der Renten. Aber einfach abbauen, sei die falsche Antwort auf die Entwicklung. Eine „Rosskur“ wie bei der IV lehne er kategorisch ab.
Die Volksabstimmungen über die 11. AHV-Revision und die Senkung des Umwandlungssatzes bei der zweiten Säule hätten deutlich gezeigt, dass für Abbaumassnahmen keine Mehrheit zu gewinnen sei. In den letzten 15 Jahren seien alle Reformbestrebungen gescheitert, weil keine ausgewogenen Vorlagen präsentiert worden seien.
Rentenniveau steht nicht zur Diskussion
Die erste und zweite Säule müssen laut Berset als Ganzes betrachtet und reformiert werden. Das schaffe Transparenz, Vertrauen und Sicherheit. „Die Leute wollen wissen, wie hoch ihre Rente ist nach der Reform und was die Reform kostet.“
Zwei Punkte seien für ihn „absolut zentral, betonte der SP-Bundesrat. Zum einen müsse das Rentenniveau erhalten bleiben, zum andern brauche es eine flexible und soziale Lösung für die Frühpensionierung.
Eine vorzeitige Pensionierung könnten sich heute nur wenige leisten. Wer gut verdiene, könne sich eine Frühpensionierung vorfinanzieren und das erst noch steuerbegünstigt. Hier müsse ein Riegel vorgeschoben werden, sagte Berset. Ein Rentenalter 65 für Frauen ohne Kompensation sei ein Unding. Beset forderte zudem eine stärkere Kontrolle der Pensionskassen durch die Finanzmarktaufsicht (Finma).
Damit bei der Vorsorge eine gute Lösung gelinge, brauche es auch die Sozialpartner. „Wir müssen zusammen eine Lösung finden“. Ohne Schmerzen werde dies nicht gehen. Die Diskussion müsse ohne Scheuklappen geführt werden. „Ein Abwürgen wäre“, so Berset, „verheerend für Rentner und Renten.“
Ein Helm für alle Fälle
Im Anschluss an seinen Auftritt bekam Berset wenig schmeichelhafte Worte zu hören. „Noch vor kurzem waren wir glücklich, dass sie an der Spitze des Eidgenössischen Departements des Innern stehen“, sagte eine Delegierte aus Genf. Nach der Präsentation der Reformpläne zur AHV habe er zwar nicht gerade eine Ohrfeige wie seine Vorgänger verdient, wohl aber einen „Ohrenklaps“.
Das Unia-Präsidium überreichte Bundesrat Alain Berset mit Blick auf die kommenden harten Auseinandersetzungen zwei symbolische Geschenke: einen Helm und einen Kompass, damit er die Orientierung im Sozialversicherungsbereich nicht verliere. Die Unia-Frauen übergaben dem Bundesrat eine Waage, damit er sich in der Regierung für die Gleichstellung der Frauen einsetze.