FDP-Präsident Philipp Müller verteidigt FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann nach der Kritik an Offshore-Konstrukten in dessen früherer Firma. Die erneute Überprüfung der umstrittenen Steuerpraktiken der Ammann-Gruppe kritisiert Müller scharf.
Schneider-Ammanns Firma habe grünes Licht erhalten von den Berner Steuerbehörden, sagte Müller in Interviews mit den Zeitungen «Nordwestschweiz» und «Südostschweiz» vom Samstag. Die Ankündigung der Behörden, den Steuerdeal nochmals unter die Lupe zu nehmen, kritisiert Müller heftig, wie es Schneider-Ammann zuvor auch getan hatte.
«Das ist tatsächlich ein Hammer», sagte Müller. «Wenn man beginnt, eine rechtlich verbindliche Abmachung zwischen den Steuerbehörden und einem Unternehmen rückwirkend in Frage zu stellen, muss sich das Unternehmen – entschuldigen Sie meine Wortwahl – verarscht vorkommen.» Es gehe hier um das hohe Gut der Rechtssicherheit.
Die Berner Finanzdirektion hatte am Donnerstag angekündigt, die Besteuerung der Langenthaler Ammann-Gruppe, die Schneider-Ammann vor seiner Wahl in die Regierung führte, nochmals genauer anzuschauen. Zuvor hatte die SRF-Sendung «Rundschau» ein Dokument publik gemacht, das zeigen soll, dass die Eidg. Steuerverwaltung Bedenken zur Vereinbarung geltend machte.
«Moralkeule fehl am Platz»
Schneider-Ammanns Anlagen- und Maschinenbaufirma habe sich nicht ungesetzlich verhalten, sagte Müller weiter. Es verzichte auch kein Mensch auf Abzüge, nur damit der Staat mehr Geld einnehmen könne. «Wer jetzt die Moralkeule schwingt, ist fehl am Platz.»
Auch Abmachungen zwischen Firmen und den Behörden seien in der Schweiz üblich. Und auf diese Abmachungen müssten sich Unternehmen verlassen können. Der Aargauer Nationalrat betont auch, dass Schneider-Ammanns Unternehmen in der Schweiz 1300 Personen beschäftige, zehn Prozent seien Lehrlinge.