Die Polizei der Philippinen setzt ihren blutigen Drogenkrieg vorerst aus, um in den eigenen Reihen für Ordnung zu sorgen. Auslöser ist der Fall eines südkoreanischen Geschäftsmanns, der in Polizeigewahrsam getötet wurde.
Polizeichef Ronald Dela Rosa gab am Montag die Auflösung der stark umstrittenen Anti-Drogen-Sondereinheiten der Polizei bekannt und kündigte zugleich «interne Säuberungen» an. Der Geschäftsmann war vor drei Monaten vermutlich von korrupten Polizeibeamten entführt worden.
Der seit sieben Monaten regierende philippinische Präsident Rodrigo Duterte hatte angekündigt, die Drogenkriminalität in dem südostasiatischen Inselstaat innerhalb seiner ersten sechs Monate im Amt zu beenden. Jetzt versicherte er allerdings, er werde das Ziel «bis zum letzten Tag seiner Amtszeit» verfolgen. Die Situation sei schlimmer als erwartet, hiess es zur Begründung.
Es hat viel Kritik am brutal geführten Drogenkrieg unter Duterte gegeben, auch international. Offiziellen Angaben zufolge wurden seit seinem Amtsantritt im vergangenen Juni mehr als 2250 mutmassliche Drogendealer und -nutzer getötet. Nach Schätzungen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) starben sogar mehr als 7000 Menschen.
Die Behörden untersuchen nach eigenen Angaben tausende sogenannte aussergerichtliche Tötungen, für die demnach Auftragskiller, Todesschwadronen oder auch Drogengangs verantwortlich sein könnten. Oftmals wurden gefesselte Leichen in Strassen oder Hinterhöfen gefunden, viele mit Schildern mit der Aufschrift: «Ich bin ein Drogenhändler. Sei nicht wie ich.» Duterte hat sich auch damit gebrüstet, selbst Menschen getötet zu haben.
Lokale Polizei zuständig
«Ich löse ab heute alle Antidrogeneinheiten von der nationalen bis zur lokalen Ebene auf», gab Polizeichef Dela Rosa nun in einer Rede vor neuen Offizieren in der Hauptstadt Manila bekannt. Künftig solle die lokale Polizei für Drogenvergehen zuständig sein. Der Kampf gegen Drogenkriminalität werde zunächst angehalten, während die Ränge gesäubert würden.
Eine Sondertruppe solle eingesetzt werden, um die Vorwürfe im Fall des Koreaners aufzuklären. Der Polizeichef hatte Duterte vergangene Woche schon seinen Rücktritt angeboten, was der Präsident jedoch ablehnte.
Der Geschäftsmann war im Oktober mithilfe eines gefälschten Haftbefehls verschleppt worden. Noch am selben Tag soll er in Manilas Polizeizentrale erdrosselt worden sein. Von seiner Frau erpressten die Entführer trotzdem noch fünf Millionen philippinische Peso (etwa 90’000 Franken) Lösegeld. Gegen mindestens acht Polizisten wird nun ermittelt.
Dela Rosa habe keinerlei Interesse daran, dass für die Tötungen im Drogenkrieg Rechenschaft abgelegt werde, kritisierte der stellvertretende Asienchef von HRW, Phelim Kine, in einer Mitteilung vom Montag. Die Massnahme, die Polizeieinheiten aufzulösen, sei nur «eine leere PR-Geste».