Die deutsche Piratenpartei bläst zum Angriff auf das politische Lager der Liberalen. „Was in der politischen Debatte fehlt, ist eine tatsächlich liberale Grundrechtspolitik“, sagte der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz am Samstag am Parteitag der Piraten in Offenbach.
Gebraucht werde eine Politik, die gemeinsam mit den Bürgern die Demokratie in den Vordergrund stelle. „Und diese Politik kann nur von uns kommen“, erklärte Nerz vor den Parteianhängern. „Ich werde mittlerweile selbst aus Reihen der FDP angesprochen, dass wir die neue liberale Hoffnung in Deutschland sind.“
Nach ihrem Erfolg bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin strebt die Piratenpartei nun in weitere Parlamente. „Ich denke, wir werden 2013 in den Bundestag kommen, 2014 dann in das Europäische Parlament“, sagte Nerz vor Journalisten. „Mittelfristig wollen wir auch Regierungsverantwortung übernehmen.“
Die Partei wolle in der Politik etwas verändern, was nur mit Regierungsverantwortung möglich sei, fügte der Piraten-Chef hinzu.
Sieg in Berlin
Die Partei war im September bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus mit 8,9 Prozent zum ersten Mal in ein Landesparlament gewählt worden. Die FDP schaffte es dagegen nicht, wieder ins Berliner Parlament einzuziehen.
Auch deutschlandweit liegen die Piraten weiter vor den etablierten Liberalen: Im aktuellen ARD-Deutschland-Trend kommt die Piratenpartei auf sechs, die FDP auf drei Prozent. Im Vergleich zum Vormonat büssten beide Parteien bei der Befragung von Montag bis Mittwoch dieser Woche einen Prozentpunkt ein.