Der inhaftierte kurdische Rebellenchef Abdullah Öcalan hat am Donnerstag eine Waffenruhe im Kurdenkonflikt ausgerufen. Es sei «Zeit, die Waffen schweigen zu lassen», hiess es in einem Aufruf des Chefs der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).
Öcalans Erklärung wurde von einem Abgeordneten der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) vor hunderttausenden Menschen im südostanatolischen Diyarbakir verlesen. Diese hatten sich in Erwartung der Botschaft zum kurdischen Neujahrsfest versammelt.
Die Kämpfer seiner PKK rief Öcalan zum Rückzug aus der Türkei auf. «Die Zeit ist gekommen, um der Politik den Vorrang zu geben», erklärte er. «Wir sind in einem Stadium angekommen, in dem die Waffen schweigen und sich unsere bewaffneten Elemente aus der Türkei zurückziehen sollten.»
Eine Waffenruhe der PKK gilt als erste Stufe im Bemühen um einen dauerhaften Gewaltverzicht. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sagte bereits zu, dass der türkische Staat PKK-Kämpfer bei einem möglichen Rückzug in den Norden des Irak nicht angreifen werde. Die PKK unterhält ihr Hauptquartier im Nordirak.
«Neue Ära beginnt»
«Ich sage das vor Millionen Menschen, die meinem Aufruf zuhören», hiess es in Öcalans Erklärung weiter. Nun beginne eine neue Ära, in der «die Politik vorherrscht und nicht die Waffen». Die Periode des bewaffneten Widerstands habe die Tür zum demokratischen Prozess geöffnet.
«Die Opfer wurden nicht umsonst gebracht», fügte Öcalan hinzu. Seit Beginn des Konflikts im Jahr 1984 wurden mehr als 40’000 Menschen getötet. «Dies ist nicht das Ende des Kampfes – es ist der Beginn eines neuen Kampfes.»
Innenminister begrüsst Aufruf
Der türkische Innenminister Muammer Güler begrüsste den Aufruf. Öcalans habe die «Sprache des Friedens» gewählt, sagte er laut der Nachrichtenagentur Anadolu. Er werde nun die «Konsequenzen» abwarten und genau schauen, was in der Realität passiere.
In der vergangenen Woche hatte die PKK vor dem Hintergrund der Friedensgespräche bereits acht türkische Gefangene freigelassen, die im Nordirak festgehalten wurden. Die PKK hatte allerdings in den vergangenen Jahren mehrfach Waffenruhen erklärt, die allesamt nicht lange hielten, auch weil die türkische Seite diese nicht beachtete.
Seit Donnerstagmorgen hatte die Menge auf dem Platz in Diyarbakir ausgeharrt, überall waren kurdische Fahnen zu sehen. Auf Spruchbändern standen Parolen wie «Lang lebe unser Chef» und «Im Frieden und im Krieg sind wir bei dir, Chef». Noch vor einigen Monaten wäre es undenkbar gewesen, dass PKK-Fahnen öffentlich gezeigt und Tonträger mit Öcalan-Reden abgespielt werden.
«Demokratische Lösung – Freiheit für unseren Anführer Öcalan» stand auf einem riesigen Plakat nahe der Bühne. Öcalan sitzt auf der Gefängnisinsel Imrali bei Istanbul eine lebenslange Haftstrafe ab. Während die Kurden seine Freilassung fordern, ist Ankara gegen einen Straferlass.
Seit Monaten verhandelt
Öcalan hatte seit Ende vergangenen Jahres mit Vertretern des türkischen Geheimdienstes über einen Aufruf zur Waffenruhe verhandelt. Im Gegenzug für den Gewaltverzicht der PKK soll nach vorab bekanntgewordenen Informationen eine Garantie der politischen und sozialen Rechte der Kurden verfassungsrechtlich verankert werden.
Kurdische Organisationen beklagen eine systematische Diskriminierung ihrer Volksgruppe, die bis zu einem Fünftel der Bevölkerung stellt, durch den türkischen Staat.