Das Basler Rheinhafenareal soll nicht mit spektakulären Visionen von oben herab, sondern partizipativ entwickelt werden: Der Grosse Rat überwies am Mittwoch einen Anzug aus dem Grünen Bündnis für eine Planungszone mit 44 gegen 40 Stimmen zur Beantwortung an die Regierung.
Der Anzugtext betrachtet frei werdende Areale im Hafen Kleinhüningen sowie rückzubauende Chemieareale in der Nachbarschaft als «riesige Chancen» für das Klybeck-Quartier. Testplanungs-Visualisierungen einer «Rheinhattan»-Klybeckinsel mit Hochhäusern hätten jedoch falsche Vorstellungen geweckt und heftige Kritik ausgelöst.
Der Anzug kritisiert namentlich «fragwürdige Entwicklungsziele» eines «von oben diktierten Planungsprozesses»: Dieser mache Betroffene zu Gegnern der Planung. Mitwirkung der Bevölkerung tue nun not; eine rollende Planung sei angezeigt.
Dem Kanton gehöre sehr viel Land in jenem Gebiet; er solle daher die Entwicklung mittels Vergabe von Baufeldern steuern. Zum Zuge kommen sollten dabei «qualifizierte Akteure» wie etwa Genossenschaften, Stiftungen oder institutionelle Investoren.
Zwecks Zeitgewinn gefordert wird für das Hafengebiet eine Planungszone gemäss kantonalem Bau- und Planungsgesetz. Eine solche dauert maximal fünf Jahre, allenfalls acht Jahre. Eine Planungszone ist im Übrigen per Einsprache anfechtbar.
Für den Vorstoss stimmten SP und Grünes Bündnis sowie eine Mehrheit der GLP. Dagegen stimmten SVP, FDP, LDP und CVP.