Polen hat am Treffen der EU-Umweltminister in Brüssel zusätzliche gemeinsame Klimaschutzziele vorerst verhindert. Das Land legte sein Veto gegen Einschränkungen für den Ausstoss des Treibhausgases Kohlenstoffdioxid (CO2) ein.
Alle anderen 26 EU-Staaten seien sich über zusätzliche CO2-Sparziele für die Jahre 2020 bis 2050 einig gewesen, teilten EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard und der dänische Klimaminister Martin Lidegaard mit. Einer weiteren Teilnahme am Kyoto-Klimaabkommen von 2013 bis 2020 stimmten alle 27 Vertreter zu.
Polen bezieht einen Grossteil seiner Energie aus Kohlekraftwerken. Bereits vor dem Treffen hatte der polnische Umweltminister Marcin Korolec in einem Brief an seine europäischen Kollegen klargestellt, dass Polen keine zusätzlichen CO2-Sparziele akzeptieren werde.
Ein EU-Diplomat beschrieb die Atmosphäre am Verhandlungstisch als „gereizt“. Keine Einigung gab es auch bei den Verhandlungen über neue Regeln für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen. Ein dänischer Kompromissvorschlag für neue Zulassungsregeln für gentechnisch veränderte Pflanzen scheiterte im Kreis der Minister.
„Es war eine lange Diskussion, es war eine harte Diskussion, es war eine erhitzte Diskussion“, sagte die dänische Umweltministerin Ida Auken. Dänemark führt derzeit den Vorsitz im Kreis der EU-Länder.
Im Jahr 2020 will Europa zwanzig Prozent weniger CO2 ausstossen als 1990. Bis zum Jahr 2050 sollen es mindestens 80 Prozent weniger sein. Etappenziele für die drei Jahrzehnte nach 2020 fehlen bisher. Da die EU sie einstimmig beschliessen müsste, könnte die polnische Blockade eine Entscheidung verhindern.
Die schwedische Umweltministerin Lena Ek warnte, eine Einigung auf den CO2-Fahrplan sei wichtig, damit „die europäische Industrie ein klares Bild davon hat, wohin wir uns bewegen und wo sie investieren sollte“.
Schweiz will konkreten Fahrplan
Während die EU-Staaten über die Klimapolitik verhandeln, bereitet sich die Schweiz auf den UNO-Nachhaltigkeitsgipfel in Rio im Juni vor. Der Bundesrat erteilte der Verhandlungsdelegation am Freitag das Mandat.
Die Schweiz werde sich dafür einsetzen, dass sich die internationale Gemeinschaft auf eine Reihe konkreter Ziele und Massnahmen für eine Grüne Wirtschaft einige und den Zeitrahmen für die Umsetzung festlege, hiess es in einer Mitteilung des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK).
Unter anderem will sich die Delegation für eine schrittweise Abschaffung von Subventionen für fossile Energieträger stark machen. Ein weiteres Anliegen ist die Schaffung eines Globalen Nachhaltigkeitsrats (Global Sustainability Council). Dieser wäre direkt der UNO-Generalversammlung unterstellt.