Polen steht in Strassburg vor Gericht. Grund: Das Land soll in der Terrorbekämpfung mit dem US-Geheimdienst CIA kooperiert und geheime Gefängnisse geführt haben.
Im Zusammenhang mit Anti-Terror-Aktionen des US-Geheimdiensts CIA hat sich am Dienstag ein Vertreter der polnischen Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verantworten müssen. Dieser wies alle Vorwürfe gegen sein Land zurück.
Die Strassburger Richter prüften die Beschwerde eines Palästinensers und eines Mannes aus Saudi-Arabien, die derzeit im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba inhaftiert sind. Sie werfen den polnischen Behörden vor, sie seien vor ihrer Verlegung nach Guantánamo monatelang in Polen in einem Geheimgefängnis der CIA festgehalten und gefoltert worden.
Polens Behörden hätten davon gewusst und mit der CIA zusammengearbeitet, versicherten die Anwälte der Kläger vor den sieben Richtern einer kleinen Kammer des Strassburger Gerichts. Sie hätten auch geduldet, dass die heute 42 und 48 Jahre alten Männer im Jahr 2003 nach Guantánamo gebracht worden seien, wo sie noch immer – ohne Gerichtsurteil – inhaftiert seien.
Der Vertreter der Regierung in Warschau nahm zu den Vorwürfen nicht Stellung. Er verwies auf die noch laufenden Ermittlungen in Polen. Diese wurden nach seinen Angaben im Jahr 2008 eingeleitet und sind noch nicht abgeschlossen.
«Es gibt keinerlei Beweise»
Die polnische Staatsanwaltschaft macht unter Berufung auf staatliche Sicherheitsinteressen keine Angaben zu den Ermittlungen. Leszek Miller, von 2001 bis 2004 Regierungschef in Polen, widersprach am Dienstag im polnischen Radio ebenfalls dem Vorwurf, in Polen seien heimlich CIA-Gefangene festgehalten worden.
«Es gibt keinerlei Beweise», sagte Miller. Es widerstrebe ihm, wenn das Recht von Terroristen über staatliche Interessen gestellt werde. «Der Kampf gegen den Terror ist oft brutal, aber er richtet sich nicht gegen unschuldige Waisen, sondern gegen fanatische Mörder», sagte er.
Mit einem Urteil des Gerichtshofs ist erst in mehreren Monaten zu rechnen.