Polens Präsident Andrzej Duda lehnt die Aufnahme neuer Flüchtlinge in seiner Heimat ab. Zwar wolle sich Polen als EU-Mitglied «solidarisch zeigen, aber was Flüchtlinge angeht haben wir ein besonderes Problem wegen des Konflikts in der Ukraine», sagte er.
So lange die Gefechte zwischen pro-russischen Rebellen und der ukrainischen Armee im Osten des Landes andauere, würden «weiterhin Tausende Ukrainer ausser Landes fliehen, vor allem nach Ungarn und nach Polen», sagte Duda der «Bild»-Zeitung.
Schon jetzt gebe es Hinweise, dass mehrere hunderttausend Ukrainer nach Polen flüchten wollen. «Andere Staaten Europas sollten das berücksichtigen, wenn wir über Hilfsbereitschaft sprechen», forderte er. Als nächster Nachbar der Ukrainer würden bei einer weitere Eskalation des Konfliktes «noch sehr viel mehr Flüchtlinge zu uns kommen».
Im Osten der Ukraine gab es trotz einer offiziell geltenden Waffenruhe zuletzt wieder heftige Gefechte zwischen Regierungstruppen und Separatisten.
Gegen Schleuser vorgehen
Angesichts des aktuellen Flüchtlingsandrangs in der Europäischen Union mahnte Duda, «dass wir als EU die Ursachen der Flucht bekämpfen – und zwar in den Ländern, aus denen die Menschen zu uns kommen». Dabei gelte es, «verstärkt die organisierten Schleuserbanden» zu bekämpfen, die mit dem Elend der Flüchtlinge ein Milliardengeschäft machten.
Auf EU-Ebene gestaltet sich die Koordination bislang schwierig, seit Monaten gibt es keinen Konsens über die Verteilung der Flüchtlinge. Pläne der EU-Kommission, verpflichtende Quoten für die Verteilung einzuführen, scheiterten am Widerstand Grossbritanniens und einer Reihe osteuropäischer Staaten. Derzeit erfolgt die Aufnahme der Flüchtlinge auf der Basis freiwilliger Zusagen.
Serbien lehnt Grenzmauer ab
Serbien hat derweil eine Schliessung seiner Grenzen für Flüchtlinge abgelehnt. «Wir werden niemals irgendwelche Zäune oder Mauern errichten», sagte Ministerpräsident Aleksadar Vucic am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters vor dem Westbalkan-Gipfel in Wien. Man könne den Strom des Lebens nicht mit Zäunen aufhalten.
Die Flüchtlinge würden dann andere Wege nach Westeuropa finden, etwa über Bulgarien, Rumänien oder Kroatien. «Wir haben es mit verzweifelten Menschen zu tun, nicht mit Kriminellen und Terroristen (…) sie brauchen Hilfe, nicht Verurteilung und Bestrafung», sagte er. Vucic forderte die EU auf, einen Flüchtlingsplan für den Balkan zu entwickeln.
Rund 100’000 Flüchtlinge, viele aus Syrien und anderen Konfliktgebieten des Nahen Ostens, sind dieses Jahr auf dem Weg in Richtung Norden nach Serbien gekommen. Ungarn errichtet derzeit einen 3,5 Meter hohen Zaun an der 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien, um die Flüchtlinge vom Land fernzuhalten.
Die Flüchtlingskrise dürfte im Mittelpunkt des Treffens von Regierungsvertretern aus EU-Staaten und des Westbalkans in Wien stehen.