Politiker lehnen das Grundeinkommen ab, weil sie Angst vor den Menschen haben

Die Nationalräte zerpflückten die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Dahinter verbirgt sich eine grundsätzliche Angst vor den Menschen dieses Landes. Am Mittwoch debattierte der Nationalrat die «Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen». Die Parlamentarier überboten sich dabei mit martialischen Äusserungen: «Das ist die gefährlichste Initiative, die je eingereicht wurde», meinte Sebastian Frehner (SVP). «Eine entsicherte Handgranate […]

Die Initianten der Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen mit Banner im Tresor des «unternehmen mitte».

Die Nationalräte zerpflückten die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Dahinter verbirgt sich eine grundsätzliche Angst vor den Menschen dieses Landes.

Am Mittwoch debattierte der Nationalrat die «Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen». Die Parlamentarier überboten sich dabei mit martialischen Äusserungen: «Das ist die gefährlichste Initiative, die je eingereicht wurde», meinte Sebastian Frehner (SVP). «Eine entsicherte Handgranate in unseren Händen», sah der FDP-Nationalrat Daniel Stolz darin.

Es geht das Gespenst der Angst herum im Hause der Schweizerischen Wahlpolitiker, so scheint es. Eine riesige Gefahr für die Sicherheit, die Wirtschaft und überhaupt für die Menschen des Landes. Mit einer Granate in der Hand lässt sich nicht mehr klar denken, das steht fest. Es macht auch verständlich, warum praktisch die gesamte rechte Hälfte des Saales während der Diskussion leer war.

«Das Ende der Schweiz»

Die Argumente gegen die Initiative sind von dieser Angst gezeichnet. Wenn Gefahr lauert, macht man lieber die Tür zu und gräbt nicht weiter. Die Mitte-Parteien rufen uns Initianten zu: «Setzen Sie unseren Wohlstand nicht aufs Spiel», (Bernhard Guhl, BDP), noch drastischer klang es in den Worten von Peter Keller (SVP): «Wer das finanzieren soll, interessiert sie nicht.» Das Grundeinkommen verschlingt unser Geld, ist absolut unrealistisch und bedeutet deswegen: «Das Ende der Schweiz» (Frehner). Der Tenor der Angst war deutlich spürbar.

Woher diese Angst? An manchen Stellen der Diskussion war zu erkennen, dass die Hauptursache der Angst in der prognostizierten Faulheit der Menschen liegt. Mit einem Grundeinkommen werden die Menschen faul, so die allgemeine Befürchtung. Besonders formulierte dies Peter Keller: «Es ist eine Ohrfeige für all diejenigen, die um 6 Uhr aufstehen und arbeiten.» Die meisten Voten handelten zwar davon, dass ein Grundeinkommen eine zu grosse Finanzierungslast bedeute und deswegen faktisch gar nicht einzuführen wäre.

Was aber, wenn das Grundeinkommen eingeführt wird und die Menschen nicht mehr mitmachen, einfach faul werden?

Wenn dem so wäre, hätte die Politik ihr potentestes Merkmal, die Entscheidungsgewalt, verloren. Damit würde sie sich selbst aufgeben. Hinter vorgehaltener Hand herrscht indes Einigkeit: Die Frage ob ein bedingungsloses Grundeinkommen finanzierbar ist, ist eine Frage des politischen Willens.

Was aber, wenn das Grundeinkommen eingeführt wird und die Menschen nicht mehr mitmachen, einfach faul werden? Dann findet keine Wertschöpfung mehr statt. Dann gibt es keine Steuerneinnahmen mehr und schliesslich auch kein Grundeinkommen. Die grösste Gefahr lauert für die Politiker also in den Menschen selbst.

Machtverschiebung vom Kapital hin zur Tätigkeit

Die Freiheit zu entscheiden, wo jemand tätig werden möchte – das könnte gefährlich werden. Cédric Wermuth (SP), der das Grundeinkommen befürwortet, sagt, dass dies die ideale Ergänzung eines Sturm laufenden Neoliberalismus sei. Und Andi Gross, abtretender SP-Nationalrat, fügt hinzu: «Das Grundeinkommen ist eine Machtverschiebung vom Kapital hin zur Tätigkeit«.

Überhaupt schien die linke Saalhälfte weniger beunruhigt über die heraufbeschworene Gefahr. Das, was dort im Weg steht, ist subtiler und dennoch beunruhigend: das missverstandene Grundeinkommen. Einerseits könnte es von den Menschen als Herdprämie interpretiert werden. Oder als ein soziales Abstellgleis. Diese Irritation hat dieselbe Herkunft: Menschen, die das Grundeinkommen falsch interpretieren und es als Instrument zur Zementierung alter Rollen- und Klassenverhältnisse missbrauchen.

Bis zur Abstimmung wird zu erleben sein, ob und wie stark dieses gefährliche Volk auch Angst vor sich selbst bekommt.

Das Abstimmungsergebnis am Ende eines langen Diskussionstags war dann auch ein Spiegel der gegenwärtigen Verhältnisse im Parlament (146 zu 14 Stimmen gegen das Grundeinkommen). Gerade vor den Wahlen heisst es für die Parteien: Jetzt nur nichts anbrennen lassen oder zu weit aus dem Fenster lehnen. Das klare Verdikt des Nationalrats steht einer parallel gestarteten Umfrage im «Tages-Anzeiger» diametral entgegen. Dort sind 49 Prozent für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.

Dennoch: Die Debatte hat sich gelohnt. Das fand auch Bundesrat Berset: «Eine solche Debatte überhaupt führen zu können, hier im Schweizer Parlament, hat einen grossen Wert.»

Die Debatte hat der Idee und der Bewegung Grundeinkommen gut getan. Im Winter wird sich der Ständerat dazu äussern, dann sind die Bürgerinnen und Bürger am Zug. In der classe politique hat sich die Angst verdichtet und die Gefahr wurde identifiziert: die Menschen dieses Landes und die potenzielle Epidemie der Faulheit. Bis zur Abstimmung im Herbst 2016 wird zu erleben sein, ob und wie stark dieses gefährliche Volk auch Angst vor sich selbst bekommt.

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Che Wagner ist Mitträger der «Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen» und in der Geschäftsleitung der Kampagne Grundeinkommen.

Konversation

  1. Diese viele Arbeit, ja, man kommt in Versuchung, von Arbeitssucht zu sprechen, ist wohl eher eine neuzeitliche Erscheinung.
    Die Steinzeitler lagen wohl grössere Zeiten vor ihrer Höhle, die Pfahlbauer ergötzten sich scher auch viel Zeit beim Blick über den See und selbst im Mittelalter hatten sogar noch Handwerker Zeit zum Wandern. Auch die Bauern hatten besonders Stress, wenn es darum ging, den Boden vorzubereiten und dann später beim Ernten, wenn die Ernte vor dem Frost oder das Heu vor dem Regen unter Dach musste. Dazwischen gab es aber zu jeder Zeit auch Zeiten, wo weniger los war.
    Kurz, man arbeitete, weil halt wieder was zu machen war, d.h. aus eigenem Antrieb.
    Erst mit der Industriealisierung konnte man sich „Arbeitersklaven“ leisten, sogar deren Kinder zu einem Hungerlohn beiziehen. Letzteres musste hier ein Herr Pestalozzi den Eltern und Arbeitgebern zwangsweise verbieten.

    So ganz neu ist die Idee von freiwillig Arbeiten nun auch nicht.
    …wenn man mal vom Unding der Sklaverei absieht.

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    1. Naja die Steinzeitler wurden im Schnitt nur 21 Jahre alt, keine sonderlich ansprechende Aussicht. Bis zur Industrialisierung schafften sie es dann immerhin bis 40. Ihrer Analogie folgend ist Arbeit gesund und Müssiggang der Tod 😉
      Zumal so viel arbeiten wir heute auch nicht. Mit einer 100% Stelle sind es gerade einmal 24% der Woche welche sie nicht für ihre Freizeitgestaltung sondern für den Erwerb von Nahrung, Unterkunft und moderner medizinischer Versorgung etc. aufwenden müssen. Dafür werden sie auch noch über 80 Jahre alt… Freiwillig war Arbeit zudem in der Geschichte noch nie, denn wer nicht arbeitete, zu mindest vor der Einführung moderner Sozialstaaten, lag entweder jemandem in seinem Umfeld auf der Tasche, lies Arbeiten oder krepierte ganz einfach. Es wundert allerdings nicht im Geringsten aus welcher Ecke die Idee kommt…

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    2. @weber
      rein organisch-anatomisch hat das menschlein nachwievor mit ca 35 den zenit erreicht (danach wird auch ein usain b. nur noch langsamer).
      Inwiefern es denn so wahnsinnig erstrebenswert sei, unter allen umständen möglichst 120 zu werden, bleibt mir unergründlich. ist alles nicht primär eine frage der lebensqualität? im zweifelsfall gelte: es gibt ein leben vor dem tod, wann immer der eintritt.

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    3. Lustig, wie flott man vom Grundeinkommen direkt in der Steinzeit landet. 😉

      Aber im Ernst: @Weber: Vielleicht sollten wir einmal „Arbeit“ etwas sorgfältiger definieren.
      Wenn sie ihr 100 Prozent-Pensum gearbeitet haben gegen Geld, dann gibt es da vielleicht noch Hausarbeit, Betreuungsarbeit (Kinder oder alte Eltern/ andere Verwandte, die auf Hilfe angewiesen sind) es gibt Gesellschafts- und Sozialarbeit, Arbeit in Vereinen usw. – alles unbezahlt und vieles davon „freiwillig“ – aber die Frage ist doch, was davon wie bewertet wird.
      Wenn ich mir für mich selber eine „Wert-Rangliste“ mache dessen, was ich in meinem Leben gearbeitet habe oder noch arbeite, so sind auf den obersten Plätzen alles unbezahlte Tätigkeiten.
      Trotzdem läuft die ganze gesellschaftliche Wertschätzung alleine übers Geld.
      Deshalb finde ich den Anstoss, hier umzudenken, so wertvoll.
      Egal, aus welcher Ecke der kommt.

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  2. Ein BGE hilft aber nicht gegen Arbeitslosigkeit. Das grösste Problem in der Arbeitslosikeit und da spreche ich aus eigener Erfahrung liegt nicht darin kein Geld mehr zu haben sondern man das Gefühl bekommt nicht mehr gebraucht zu werden. Das kann man mit Geld nicht beheben. Ausser den Faulen in unserer Gesellschaft möchte eigentlich jeder seinen Beitrag leisten und auch Anerkennung für seinen geleisteten Beitrag bekommen.

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  3. Man sollte in einem Pilotprojekt herausfinden, was passiert, wenn Menschen ein Grundeinkommen erhalten. Deshalb möchte ich vorschlagen, allen CH-Bürgern über 50, welche von Sozialhilfe abhängig sind, für 5 Jahre ein Grundeinkommen zu gewähren. Zusatzverdienste werden mit einem Steuersatz von 25% versteuert.

    Ich bin überzeugt, das diese Freiheit und existenzille Sicherheit, sehr viel positive Energien und Engagement frei setzen würde. Das heutige System der Armutsrepression und Diskreditierung erreicht nämlich genau das Gegenteil. Wehe du dir gibst ein bisschen Mühe, deine Lebenssituation zu verbessern, dann heisst es gleich, du betreibst Missbrauch etc..

    Aus Erfahrund wissen wir, dass SH-Empfänger über 50 kaum noch in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren sind. In der gemeinnützigen und Freiwilligenarbeit sind jedoch ihre Lebenserfahrung und Wissen durchaus gefragt. Auch würde es den Betroffenen ermöglichen, öfters auch spotan kleine bezahlte Arbeiten zu übernehmen, ohne den jetzigen grossen bürokratischen Aufwand. Ende Jahr wird abgerechnet und ein viertel der Einkünfte als Steuern an den Staat zurück bezahlt.

    Im Testprojekt sollten nur CH-Bürger zum Zug kommen, damit garantiert werden kann, dass die ausbezahlten Gelder auch in unserer Volkswirtschaft bleiben, und nicht im Ausland verwendet werden (Einkaufen ännet der Grenze ist erlaubt).

    Das Pilotprojekt sollte wissenschaftlich begleitet und ausgewertet werden. Nach dem Projekt reden wir dann über Fakten und nicht mehr über Hypothesen.

    Thomas Erlemann
    von 2004-2006 Pressesprecher der Basler Armutskonferenz von unten

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    1. @erlemann
      sehr konstruktive idee!
      vermutlich müsste man die «armuts-bewirtschaftungsbranche» in gleicher weise probehalber subventionieren: all die helferinnen und kontrolleure wollen ja auch erwerblich leben – und deren «sumpf» würde Ihre idee tatsächlich längerfristig trocken legen.
      was wirklich fallen müsste: die idee der vollbeschäftigung – und noch viel mehr das zugrundeliegende credo (protestantische ethik/arbeitsmoral):
      «ohne fleiss kein preis»
      «du hast es dir verdient» – sowohl den wohlstand wie die armut: quatsch mit sosse!

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  4. Ja, Herr Dikenmann, ich stimme Ihnen zu. Die Entwicklung in der immer technischeren Wirtschaft geht in die Richtung des Grundlohns, ob wir wollen oder nicht. Ich würde mich freuen, wenn wir anderen Ländern zeigen könnten, dass so etwas funktionieren kann und Nachahmung verdient. Ich habe da keine Angst vor der Faulheit der Menschen. In meiner Arbeit in der Psychiatrie wäre etwas mehr Faulheit bei den Menschen gar nicht schlecht und würde zu mehr psychischer Gesundheit führen! Und ich müsste mich endlich nicht mehr mit der Frage der Arbeitsunfähigkeit beschäftigen, die mich und meine Kollegen überfordert und uns sehr viel kostbare Energie wegnimmt.

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