Die Informationsplattform Politnetz darf im Moment nicht mehr im Ständerat filmen. Dies hat das Büro der kleinen Kammer entschieden. Aufgrund von Filmaufnahmen hatte Politnetz in der letzten Wintersession mehrere Auszählfehler bei Abstimmungen nachgewiesen.
Zum Filmen hatte die Plattform aber bisher nur eine provisorische Bewilligung. Auf die laufende Session hin stellte sie einen Antrag, definitiv im Ständeratsaal filmen zu dürfen. Nach einem eher verwirrenden Austauschs von E-Mails betrachtete das Ratsbüro dieses Gesuch aber offenbar als zurückgezogen.
Grund ist, dass Politnetz das Ratsbüro kurz vor der Sitzung vom Montag darüber informiert hatte, im Fall eines Film-Verbots im Ständerat fotografieren zu wollen. „Das war natürlich kein Rückzug“, sagte Politnetz-Geschäftsführer Thomas Bigliel auf Anfrage der sda. Das E-Mail sei aus Höflichkeit an das Ratsbüro gesendet worden, um Missverständnisse zu vermeiden.
Aufgrund des Schreibens betrachtete Ständeratspräsident Filippo Lombardi das Gesuch jedoch als „hinfällig“. Für Politnetz ändere sich damit nichts an der Ausgangslage, sagte Bigliel. Das Recht, Fotos zu machen, sei nach Auskunft der Parlamentsdienste mit der Zutrittsberechtigung verbunden.
Neues Gesuch
Lombardi hielt fest, dass Aufnahmen im Rahmen des Üblichen möglich seien. Politnetz werde aber das Konzept dem Ratsbüro darlegen müssen. Bigliel seinerseits will noch einmal ein identisches Gesuch für Filmaufnahmen einreichen, wie er der Nachrichtenagentur sda sagte.
Politnetz hatte in der letzten Wintersession mehrere Auszählfehler bei Abstimmungen aufgedeckt. Ein Vorstoss, der ein Importverbot für Reptilienhäute aus tierquälerischer Produktion forderte, war in Tat und Wahrheit nicht abgelehnt, sondern angenommen worden. Auch bei der Wiederholung der Abstimmung wurde das Ergebnis von den Stimmenzählenden falsch ermittelt.
Heute stimmt der Ständerat per Handerheben ab. Wer wie abgestimmt hat, wird nicht bekannt gegeben. Nach den Abstimmungspannen hat er beschlossen, noch einmal über die Einführung eines elektronischen Abstimmungssystems zu befinden. Das Geschäft ist für kommenden Donnerstag traktandiert.