Polizei setzt Fahrenden-Protest in Bern ein Ende

Die Fahrenden haben nach der Auflösung ihres Protestcamps in Bern die Nacht auf einem Sportplatz in Kirchberg verbracht. Nach Angaben der Jenischen waren rund 50 Wohnwagen dort.

Die Berner Polizei überwacht den Abzug der Fahrenden (Bild: sda)

Die Fahrenden haben nach der Auflösung ihres Protestcamps in Bern die Nacht auf einem Sportplatz in Kirchberg verbracht. Nach Angaben der Jenischen waren rund 50 Wohnwagen dort.

Die Jenischen, die bis Donnerstag das Gelände der BEA in Bern besetzt hatten, sind vorerst nach Kirchberg gezogen. Auf einem Sportplatz übernachteten die Fahrenden, nachdem ihr Protestcamp von der Polizei am Donnerstag aufgelöst worden war. Rund 50 Wohnwagen seien laut Angaben der Jenischen nun in Kirchberg.

Die Fahrenden hatten das Gelände in Bern Wankdorf besetzt, um einen temporären Bleibeort einzufordern. Der Platz wird ab Freitag als Parkplatz für Gäste der Warenmesse BEA benutzt. Die Fahrenden selber machten geltend, dass es keine offizielle Verfügung für die Räumung gebe. Solange keine solche vorliege, würden sie nicht weggehen, sagte Gerard Müllhauser, einer der Sprecher der Gruppe.

Räumungsbefehl am Mittag

Die Stadt Bern erteilte daraufhin der Berner Kantonspolizei den Befehl zur Räumung. Für die Polizei sei es «kein angenehmer Auftrag, aber einer, den die Polizei erfüllen muss», sagte der Kommandant der Berner Kantonspolizei, Stefan Blättler.

Am Nachmittag stellte die Polizei den Fahrenden ein Ultimatum, den Platz innert zehn Minuten zu räumen. Dieses liessen die Fahrenden verstreichen.

In der Folge umstellte die Polizei das Gelände und nahm umfangreiche Personenkontrollen in Angriff. Die Fahrenden wurden in eine Turnhalle nach Ittigen gebracht. Gegen 18 Uhr kamen erste Jenische zurück, um ihre Wagen vom Gelände zu holen. Die Räumung verlief kontrolliert, Gewalt musste nicht angewendet werden.

Kampf um Lebensraum

Die Hoffnung der Jenischen, der Kanton Bern könne ihnen einen Platz anbieten, kam für die Regierung zu spontan. Der Kanton könne nicht sofort einen Platz für hunderte Fahrende aus dem Ärmel schütteln sagte der zuständige Regierungsrat Christoph Neuhaus auf Anfrage.

Der Kanton Bern verfügt seit 2011 über ein Konzept für Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende. Der Kanton habe rund 50 mögliche Standorte geprüft und mit den Gemeinden Gespräche geführt. Die Ausbeute sei sehr bescheiden, ja ernüchternd, sagte Neuhaus.

Dafür gebe es vielfältige Gründe. An manchen Orten dürften laut Neuhaus aber auch Ressentiments gegenüber Fahrenden eine Rolle gespielt haben.

Ein altes Problem

Der Mangel an Stellplätzen für Fahrende beschäftigt die Politik, nicht nur im Kanton Bern, schon lange. Derzeit gibt es landesweit 15 Standplätze und 45 Durchgangsplätze. Nötig wären 40 Stand- und 80 Durchgangsplätze.

Mit der Ratifizierung eines Rahmenabkommens des Europarats verpflichtete sich der Bund schon 1998, die Lebensbedingungen der Schweizer Fahrenden als anerkannte nationale Minderheit zu verbessern. 2003 bestätigte das Bundesgericht, dass deren Bedürfnisse im Rahmen der Raumplanung zu berücksichtigen seien.

Vor allem im Bereich der Richtplanung einiger Kantone habe sich zwar tatsächlich einiges in Bewegung gesetzt, anerkennt die Stiftung «Zukunft für Schweizer Fahrende». Bei der Umsetzung scheitere der Wille zur Erstellung neuer Stand- und Durchgangsplätze aber meist an der fehlenden Akzeptanz bei der Bevölkerung der Standortgemeinde.

Laut Berner Zeitung verbrachten die Jenischen die Nacht auf Freitag auf einem Sportplatz in Kirchberg BE, wo sie zunächst verweilen werden.

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