Angesichts der Eskalation des Konflikts in Syrien fordert der Präsident der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz, Hans-Jürg Käser, die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland. «Es ist mir sehr wichtig, zu betonen, dass solche Menschen wohl echte Flüchtlinge sind», sagte Käser der «NZZ am Sonntag».
«Sie sind in ihrem Heimatland an Leib und Leben bedroht. Deshalb bin ich der Meinung, die Schweiz sollte ein Kontingent an syrischen Flüchtlingen aufnehmen, das stünde unserer humanitären Tradition gut an.»
Käser gilt in Asylfragen in der Regel als Verfechter einer harten Linie. So spricht er sich im gleichen Interview für schweizweit gültige Rayonverbote aus. Schon heute ist es Asylsuchenden bei Androhung von Gefängnisstrafen in manchen Kantonen verboten, sich in Bahnhofsnähe aufzuhalten.
Bislang kommen erst wenige
Bisher kämen erst wenige syrische Flüchtlinge in die Schweiz, sagte der Polizeidirektor des Kantons Bern im Interview mit der «NZZ am Sonntag». «Das wird sich allerdings ändern.»
Dass die zuständige Bundesrätin, Simonetta Sommaruga, der Aufnahme von Kontingentflüchtlingen nicht abgeneigt ist, hat sie bereits bewiesen: Im Frühling 2011 beschloss sie auf Anfrage des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) die Aufnahme von 35 irakischen Flüchtlingen. Für die Aufnahme grösserer Gruppen ist die Zustimmung des Bundesrates nötig.