Polizistinnen und Polizisten schlagen zum wiederholten Mal Alarm: Angriffe mit Feuerwerkskörpern, Faustschlägen oder Steinen gegen Beamte hätten zu Jahresbeginn zugenommen. Der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB) fordert rasche Massnahmen.
An Partys und Demos oder bei Routinekontrollen – wieder einmal seien Polizistinnen und Polizisten in den vergangenen Woche Opfer von Gewalt geworden, heisst es in einer Mitteilung des Polizeibeamtenverbands vom Montag. Schon vier Fälle von vorsätzlicher und unnötiger Gewalt seien bekannt, lässt sich VSPB-Generalsekretär Max Hofmann zitieren. «Ich bin überzeugt, dass es schweizweit noch mehr Fälle sind.»
Bei den Beamten herrsche grosses Unverständnis und Wut. «Jetzt braucht es unbedingt ein rasches und klares Handeln der Politik», fordert Hofmann. Es brauche eine härtere Gangart.
Der Zentralvorstand des VSPB hat die Arbeitsgruppe «Gewalt gegen die Polizei» nach eigenen Angaben reaktiviert. Diese soll die aktuelle Situation untersuchen und mögliche Massnahmen planen, um der Bevölkerung, der Politik und der Justiz den Ernst der Lage aufzuzeigen. «Wir werden umsetzbare Lösungen präsentieren und erwarten die Unterstützung aller Beteiligten», sagt Hofmann.
Unterstützung erhält der VSPB vom neuen Präsidenten der parlamentarischen Gruppe für Polizei- und Sicherheitsfragen, dem BDP-Nationalrat Bernhard Guhl. In der Frühlingssession wird die parlamentarische Gruppe das nächste Treffen in Bern organisieren. Das Thema wird dabei die Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten sein.
«Es scheint fast so, als ob unseren Ratskolleginnen und -kollegen der dringende Handlungsbedarf in diesem Dossier noch nicht ganz bewusst ist», lässt sich Guhl zitieren – und ergänzt: «Dies wollen wir beim nächsten Treffen ändern.»