Das populistische Mouvement Citoyen Genevois (MCG) hat die Genfer Wahlen gewonnen. In die Genfer Regierung wurde am Sonntag noch kein Kandidat gewählt, ein zweiter Wahlgang am 10. November ist nötig. Für die Grünen setzte es bei Regierungs- und Parlamentswahlen eine Ohrfeige ab.
Das MCG befand sich im Wahlzentrum in der Genfer Universität im Freudentaumel. Beim Einzug in die Empfangshalle wurde «Cé qu’è lainô», die inoffizielle Hymne des Kantons Genf, geträllert und Parteipräsident Roger Golay auf den Schultern getragen.
Das MCG ist klarer Sieger der Genfer Wahlen: Seine beiden Kandidaten Mauro Poggia und Eric Stauffer liegen im ersten Wahlgang für die siebenköpfige Regierung auf den Plätzen sechs und sieben. Der Einzug des MCG in die Regierung scheint wahrscheinlich.
Für Nationalrat Mauro Poggia ist der Wahlsieg des MCG einfach zu erklären: «Das MCG ist aus der Tatsache geboren, dass die anderen Parteien nicht auf die Sorgen der Bevölkerung antworten. Das ist die »raison-d’être« des MCG.»
Gemäss MCG-Gründer Stauffer gibt es bereits einen Pakt mit der SVP für den zweiten Wahlgang, wonach man noch mit drei Kandidaten antritt. Nach Stauffers Ansicht sind dies er selber, Mauro Poggia und SVP-Nationalrätin Céline Amaudruz.
Gute Resultate für bisherige FDP-Staatsräte
Bis Sonntagabend nach 20 Uhr waren bei den Regierungswahlen 96,47 Prozent der Stimmen ausgezählt, die provisorischen Schlussresultate standen noch aus. In Führung lagen die beiden bisherigen FDP-Staatsräte Pierre Maudet und François Longchamp. Auch sie blieben jedoch unter dem absoluten Mehr.
Auf den Plätzen drei und vier liegen die beiden CVP-Kandidaten Serge Dal Busco und Nationalrat Luc Barthassat, gefolgt von der bisherigen FDP-Staatsrätin Isabel Rochat. FDP und CVP führen ihre Allianz beim ersten Wahlgang auch bei der Stichwahl fort.
Grüne Staatsrätin Künzler wirft das Handtuch
Für die Linksparteien gerieten die Regierungswahlen zum Debakel. Auf den Plätzen eins bis sieben liegen nur bürgerliche Kandidaten. Besonders schmerzhaft ist dies für die Grünen, die bisher zwei Sitze in der Regierung stellten.
Die Grüne Staatsrätin Michèle Künzler gab im Westschweizer Radio RTS bekannt, dass sie beim zweiten Wahlgang nicht mehr antreten werde. Sie war nur auf Platz 18 von 29 Kandidaten gelandet und kassierte wohl die Quittung für unbeliebte Änderungen im öffentlichen Verkehr.
Der zweite Grüne Kandidat, Nationalrat Antonio Hodgers, landete auf Platz elf. Die linken Parteien dürften sich nach dem schlechten Resultat für den zweiten Wahlgang zusammenschliessen. Der Präsident der SP kündigte an, dass die Partei mit zwei Kandidaten antreten wolle. Die besten SP-Kandidaten waren Anne Emery-Torracinta und Thierry Apotheloz auf den Plätzen acht und neun.
MCG gewinnt auch im Parlament
Auch bei den Parlamentswahlen, bei denen am Sonntag nach 20 Uhr 68,8 Prozent der Stimmen ausgezählt waren, feiert das MCG einen fulminanten Sieg. Die Bürgerbewegung legte um vier Sitze zu und verfügt neu über 21 Mandate.
Die SVP gewann zwei Sitze und stellt neu elf Sitze. Damit sind die Rechts-, Mitte-, und Linksparteien im Genfer Grossen Rat nun beinahe gleich stark. SVP und MCG kommen auf 32 Mandate.
Der linke Flügel kommt auf 33 Sitze, allerdings mit drastischen Sitzverschiebungen. Die Grünen verlieren acht Sitze und verfügen noch über neun Sitze. Auf genau neun Sitze kommen die Linksaussen-Parteien, welche nach acht Jahren Abwesenheit wieder ins Parlament einziehen. Die SP kann ihre 15 Sitze halten.
Die FDP verliert sieben Sitze, bleibt jedoch mit 24 Sitzen stärkste Partei. Die CVP kann ihre elf Sitze halten, weshalb die Mitte – in Genf «Entente bourgeoise» genannt – mit 35 Sitzen stärkste Kraft bleibt. Am Quorum von sieben Prozent scheiterten hingegen die Grünliberalen, die Piratenpartei und die BDP.