Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat sich bei seinem Berlin-Besuch klar zum Minsker Abkommen über einen Waffenstillstand in der Ostukraine bekannt. «Es gibt keine Alternative zu Minsk», sagte er nach einem Gespräch mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel.
Er warf den russischen Separatisten die Verletzung des Abkommens vor. Das betreffe die Zusammenarbeit mit den OSZE-Beobachtern und den Abzug schwerer Waffen.
Zudem beschwerte sich Poroschenko über Hilfskonvois, die unkontrolliert von Russland in die von den Separatisten kontrollierten Gebieten gelangten. Ferner seien Gefangene nicht wie vereinbart freigelassen worden.
Poroschenko versprach auch, die angekündigten Reformen umzusetzen. Als Beispiele nannte er die Bekämpfung der Korruption und eine Reform des Gerichtswesens. «Wir unternehmen grosse Anstrengungen, um Reformen durchzuführen. Der Krieg kann keine Rechtfertigung sein, in den Reformbemühungen nachzulassen.»
Merkel kritisierte, der in Minsk im Februar vereinbarte Waffenstillstand sei noch nicht nach OSZE-Standard erfüllt, nach dem 48 Stunden lang keine Schüsse fallen dürften. Erhebliche Lücken gebe es zudem bei den prorussischen Separatisten, was die Kontrolle und die Dokumentation des Abzugs schwerer Waffen durch die OSZE angehe. Auch der Austausch der Gefangenen müsse vorangetrieben werden.
Ihrer Meinung nach sollte der EU-Gipfel vom kommenden Donnerstag zudem die Aufhebung von Sanktionen gegen Russland mit der Umsetzung des Minsker Friedensplans verknüpfen.
Mit Blick auf die Entscheidung über die bis Juli verhängten Sanktionen sagte Merkel am Montag in Berlin: «Man kann also nicht mit einer legalen Entscheidung im März rechen, sondern mit einer politischen Verpflichtung, dass Sanktionen und Erfüllung von Minsk eng zusammenhängen.»
Poroschenko sagte, eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland sei seiner Meinung nach erst möglich, wenn die Ukraine wieder Kontrolle über die von Russland oder prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete erlange.