Die Ukraine wird ein neues Parlament wählen. Nach Ansicht von Präsident Petro Poroschenko ist der Wahlzetterl, die «mächtigste Waffe» in seinem Friedensplan.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat vorzeitig das Parlament aufgelöst. Er habe einen entsprechenden Erlass unterzeichnet, teilte das Staatsoberhaupt am Montagabend in Kiew mit. Neuwahlen sollen demnach am 26. Oktober stattfinden.
«Die vorgezogenen Parlamentswahlen sind Teil meines Friedensplanes. Das Schlüsselelement ist der politische Dialog mit dem Donbass», hiess es weiter in der Mitteilung. Damit bezog er sich auf den Konflikt mit prorussischen Separatisten in der Ostukraine. «Der Wahlzettel ist die mächtigste Waffe in den Händen der Bürger, um das Land zu verteidigen.»
Mit der Auflösung der Obersten Rada komme er seinem Wahlversprechen nach, sagte Poroschenko. Umfragen zufolge seien 80 Prozent der Bürger für vorgezogene Neuwahlen.
Bei den Kämpfen des Militärs mit prorussischen Aufständischen im russisch geprägten Osten der Ukraine sind nach UNO-Angaben bisher mindestens 2000 Menschen ums Leben gekommen.