Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat einen Waffenstillstand in der Ostukraine als notwendig für die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens bezeichnet: «Es gibt kein Vertrauen in der ukrainischen Gesellschaft und im Parlament zu unilateralen Schritten.»
Das sagte Poroschenko am Montag in Berlin vor einem Treffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Beide zeigten sich besorgt über die weiteren Kämpfe mit prorussischen Separatisten in der Ostukraine. Poroschenko sagte, es sei schlimm und furchtbar, dass es noch keine Sicherheit in der Kriegsregion Donbass gebe.
Merkel beklagte, «dass wir leider nach wie vor keinen nachhaltigen Waffenstillstand haben». Dieser sei aber Voraussetzung für die Umsetzung des im Februar 2015 in der weissrussischen Hauptstadt Minsk von Deutschland und Frankreich mit Russland und der Ukraine ausgehandelten Friedensprozesses.
Kiew plant eine Verfassungsreform, die der von prorussischen Separatisten kontrollierten Ostukraine einen Sonderstatus geben soll. Poroschenko braucht dafür aber eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, was wegen der anhaltenden Kämpfe derzeit als unmöglich gilt. Am Dienstag solle aber die erste Stufe der Verfassungsreform im Parlament behandelt werden, sagte Poroschenko.
Beide wollen an Abkommen festhalten
Der ukrainische Präsident und Merkel sprachen sich für ein Festhalten am Minsker Abkommen aus, das Ende vergangenen Jahres verlängert worden war.
Das Abkommen umfasst einen Zeitplan, der eine politische Lösung des seit 2014 tobenden Konflikts zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten ermöglichen soll.
Die erst am 31. Januar bis Ende Juli verlängerten EU-Sanktionen gegen Russland könnten erst aufgehoben werden, wenn beide Seiten ihre in Minsk gemachten Zusagen umgesetzt hätten, betonte Merkel.