Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Reformen angekündigt, die seinem Land den Weg in die Europäische Union ebnen sollen. Zu seiner «Strategie 2020» zählen laut Poroschenko die Bekämpfung der Korruption und die Dezentralisierung der politischen Macht.
Ausserdem sollen das Steuersystem, Justiz und Polizei reformiert sowie die Energieabhängigkeit des Landes verringert werden. «Ziel unserer ehrgeizigen Reformen ist es, europäische Lebensstandards zu erreichen und 2020 den Aufnahmeantrag für die Europäische Union zu stellen», sagte Poroschenko am Donnerstag in Kiew.
Er hoffe, dass aus den Wahlen im Oktober ein reformorientiertes Parlament hervorgehe, das sein Programm umsetze und die Ukraine zu einem attraktiveren Partner für Europa mache, sagte Poroschenko. Die Alternative wäre, mit Russland allein zu bleiben.
Die Ukraine hat mit der Europäischen Union bereits ein Assoziierungsabkommen geschlossen. Die Umsetzung des wirtschaftlichen Teils ist allerdings auf Januar 2016 verschoben worden. Damit kommen beide Seiten Russland entgegen, das bei einer engeren Verflechtung der EU und der Ukraine wirtschaftliche Nachteile befürchtet.
Waffenruhe hält
Der Streit über das Abkommen ist Ursprung des derzeitigen Konfliktes in der Ostukraine, bei dem prorussische Rebellen gegen Regierungstruppen kämpfen. Poroschenko sagte, die Waffenruhe halte endlich. In den vergangenen 24 Stunden habe es zum ersten Mal seit Monaten keine Toten oder Verletzten gegeben.
Poroschenko sagte, er sei überzeugt, dass «der wichtigste und gefährlichste Teil des Krieges vorbei ist». Grund dafür sei der «Heldenmut» der ukrainischen Soldaten. Er habe ausserdem «keinen Zweifel» daran, dass sein Friedensplan mit den Separatisten funktionieren werde.
Schliessung der Grenze zu Russland
Per Dekret ordnete Poroschenko die Schliessung der Grenzen zu Russland an. Damit soll verhindert werden, dass «staatsgefährdende» russische «Agenten» auf ukrainisches Territorium gelangen und so Waffen und Kämpfer einschleusen könnten, wie ein Vertreter der ukrainischen Sicherheitsdienste sagte.
Demnach sollen die Sicherheitsmassnahmen «bald» in Kraft treten. Die Grenze ist rund 2000 Kilometer lang, allerdings stehen mehrere hundert Kilometer unter der Kontrolle der prorussischen Separatisten.
Seit April kämpfen diese Separatisten, die eine Annäherung ihres Landes an den Westen ablehnen, im Osten der Ukraine gegen Kiews Regierungstruppen. Über 3200 Menschen starben bereits dabei. Russland wird vorgeworfen, die Separatisten militärisch zu unterstützen.
Kiew gegen Regionalwahlen im November
Ablehnend äusserte sich Poroschenko zu den Plänen der prorussischen Separatisten, im November Regionalwahlen in den von ihnen kontrollierten Gebieten im Osten des Landes abzuhalten: Weder die Ukraine noch der Rest der Welt werde diese Wahlen anerkennen, sagte Poroschenko. Und er hoffe, Russland auch nicht.
Die Regierung in Kiew hat dagegen Regionalwahlen in der Ostukraine unter ihrer Schirmherrschaft für Dezember vorgeschlagen. Die Separatisten wollen sie bereits im November abhalten und zwar ohne Einfluss der Zentralregierung.
Die Ukraine-Krise ist auch Thema beim Treffen der Aussenminister der sieben führenden Industriestaaten am Rande der UNO-Vollversammlung in New York. Diese G7-Staaten zeigen sich dem Entwurf ihrer Abschlusserklärung vom Donnerstag zufolge zu einer Verschärfung der Sanktionen bereit, sollte Moskau seinen Kurs nicht ändern. Der Ukraine sagen sie Unterstützung beim Wiederaufbau der Wirtschaft zu.