Die Regierung von Portugal hat auf das Veto des Verfassungsgerichts gegen mehrere Sparmassnahmen reagiert. Der für den Haushalt zuständige Staatssekretär Luís Morais Sarmento kündigte neue Ausgabenkürzungen von rund 800 Millionen Euro an.
Man habe eine Kostensenkung beschlossen, die 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) entspreche, erklärte Morais Sarmento am Donnerstag in Lissabon nach einer mehr als zehnstündigen Marathon-Sitzung des Ministerrats, die erst in den Morgenstunden zu Ende gegangen war.
«Alle Bereiche des öffentliche Dienstes werden weniger Mittel zur Verfügung haben», sagte Morais Sarmento. Details würden erst bei der Einbringung des berichtigten Haushaltsplans für 2013 ins Parlament bekanntgegeben. Das werde aber nicht vor Mitte Mai nach Gesprächen mit der Opposition und den Sozialpartnern geschehen.
Mit den Kürzungen will die Mitte-Rechts-Regierung von Pedro Passos Coelho die Freigabe der neuen Tranche aus dem 78-Millionen-Euro-Hilfspaket sichern, welche die EU, die Europäische Zentralbank und der Internationalen Währungsfonds Portugal 2011 zur Abwendung eines drohenden Bankrotts gewährt hatten. Vertreter der «Troika» hatten sich diese Woche nach dem Richterurteil mit der Regierung getroffen.
Rund 500 Millionen Euro fehlen noch
Die Verfassungsrichter hatten Kürzungen von Feriengeldern und Einschnitte bei der Arbeitslosenhilfe zurückgewiesen. Nach dem Veto war ein Etatloch von 1,3 Milliarden Euro entstanden.
Den nach den neuen Ausgabenkürzungen noch fehlenden Betrag von rund 500 Millionen Euro will Portugal durch ein Vorziehen von Massnahmen decken, die bereits mit den internationalen Geldgebern für 2014 erörtert worden waren. Neue Steuererhöhungen werde es auf keinen Fall geben, beteuerte Passos vergangene Woche.
Das ärmste Land Westeuropa hat sich gegenüber den Geldgebern zu einem harten Sparkurs verpflichtet. Dieses Jahr soll das Etatdefizit vor dem Hintergrund einer langanhaltenden Rezession und Rekordarbeitslosigkeit von 6,4 (2012) auf 5,5 Prozent des BIP reduziert werden.
Vergangenen Freitag hatten die Euro-Finanzminister Portugal und Irland eine Verlängerung der Laufzeiten für Hilfskredite um durchschnittlich sieben Jahre gewährt.