Begleitet von Protesten hat Portugals Parlament am Dienstag das Budget für 2014 verabschiedet. Der Haushaltsplan des konservativen Regierungschefs Pedro Passos Coelho sieht Kürzungen und Steuererhöhungen im Umfang von 3,9 Milliarden Euro gegenüber 2013 vor.
So soll die Vorgabe der internationalen Geldgeber erreicht werden, das Defizit im kommenden Jahr auf vier Prozent zu drücken. Passos Coelhos Regierung verfügt im Parlament über 132 von 230 Sitzen – mit einer Verabschiedung des Budgets war daher gerechnet worden. Die linke Opposition stimmte geschlossen dagegen.
Vor dem Parlament hatten seit dem Morgen erneut tausende Menschen gegen die Einschnitte demonstriert. «Für die Regierung ist die Zeit gekommen, zu verschwinden», riefen die Demonstranten, die dem Aufruf des Gewerkschaftsbundes CGTP gefolgt waren. Auf Plakaten wurde der Budgetplan als «Diebstahl» gebrandmarkt.
Die Hauptlast sollen Staatsbedienstete und Pensionäre tragen. «Auch wenn die Proteste das Ergebnis nicht mehr ändern, ist es wichtig, dass das Parlament um den Widerstand der Portugiesen weiss», sagte die 61-jährige Rentnerin Isabel Quintas.
Die grösste Gefahr für die Regierung kam bislang nicht vom Parlament, sondern vom Verfassungsgericht: Das hat in den vergangenen Monaten geplante Sparmassnahmen schon zwei Mal als nicht verfassungsmässig verworfen.