PostAuto Schweiz zieht ein Urteil des Handelsgerichts in Lyon weiter: Die französische Justiz wirft der Tochtergesellschaft CarPostal France vor, den Wettbewerb zu verfälschen. Das Gericht hat das Unternehmen zu einer Schadenersatzzahlung in Millionenhöhe verurteilt.
Das Handelsgericht in Lyon kam Ende September zum Schluss, dass CarPostal France gegen den freien Wettbewerb im öffentlichen Verkehr im Sinne des Freihandelsabkommens von 1972 verstosse. Die Post gehöre dem Bund und damit profitiere auch die französische Tochtergesellschaft von Subventionen, argumentiert das Gericht.
Angestrengt hatten das Verfahren drei Transportunternehmen aus der Rhone-Region. Sie kritisieren, dass CarPostal France mit den Subventionen tiefere Preise anbieten und auch unretable Linien betreiben kann. Das französische Gericht hat den drei Unternehmen deshalb eine Schadenersatzzahlung in der Höhe von 10,6 Millionen Euro zugesprochen.
Bei PostAuto Schweiz stösst das Urteil auf wenig Verständnis. «Wir haben daher beschlossen, es weiterzuziehen. Denn CarPostal France hält wirklich alle gesetzlichen Vorschriften und Bestimmungen ein», erklärte Sprecherin Katharina Merkle am Samstag in der Sendung «Heute Morgen» von Radio SRF 1.
Parlament beugt sich über Dossier
Die Tätigkeiten von PostAuto Schweiz in Frankreich beschäftigen auch das Parlament. Der Nationalrat will sicherstellen, dass die Post mit CarPostal France kein Geld verliert. Er hat in der Sommersession eine Motion mit dieser Forderung angenommen.
Damit würde der Bundesrat aufgefordert, sämtliche Massnahmen zu ergreifen, die nötig sind, um Tätigkeiten von CarPostal France zu stoppen, die den strategischen Zielen des Bundesrates für die Post zuwiderlaufen.
Als nächstes entscheidet der Ständerat über die Motion. Dass die kleine KammerHandlungsbedarf sieht, ist fraglich. Die vorberatende Kommission empfiehlt ihrem Rat einstimmig, den Vorstoss abzulehnen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Der Bund habe keine Kenntnis von einer defizitären Rechnung der CarPostal France, argumentierte die Kommission.
PostAuto Schweiz ist über die Tochtergesellschaft seit 2004 in Frankreich tätig und baute das Angebot in den letzten Jahren laufend aus. CarPostal France betreibt im Osten und Südosten von Frankreich acht Stadtnetze sowie Regionalverkehrslinien in fünf Departementen. Das Unternehmen beschäftigt knapp 900 Personen und hat 630 Fahrzeuge im Einsatz.