Syriens Opposition bekommt ein neues Gesicht: Der Syrische Nationalrat (SNC) hat in Istanbul entschieden, seinen Präsidenten Burhan Ghaliun auszuwechseln. Das Exekutivkomitee des Rates forderte Ghaliun am Mittwoch auf, noch bis zur Wahl seines Nachfolgers am 9. Juni im Amt zu bleiben.
Der sunnitische Universitätsprofessor, der sich in Paris aufhält, war erst vor wenigen Tagen für eine dritte dreimonatige Amtszeit wiedergewählt worden. Interne Kritiker hatten Ghaliun vorgeworfen, zu enge Verbindungen zur Muslimbruderschaft zu unterhalten und mit der syrischen Realität vor Ort nicht ausreichend vertraut zu sein. Ghaliun bot daraufhin seinen Rücktritt an.
In den vergangenen Wochen hatte die Kritik an dem angeblich zu wenig demokratischen Führungsstil des Komitees zugenommen. Ihm wurde vorgeworfen, einzelne Mitglieder an den Rand zu drängen und auch bei wichtigen Dingen auf eigene Faust zu entscheiden.
Der als grösste Oppositionsgruppe des Landes geltende SNC wird auch dafür kritisiert, sich zu zögerlich für die Bewaffnung der Rebellen ausgesprochen zu haben, die seit mehr als einem Jahr gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad kämpfen.
Der Graben zwischen dem SNC und den Aktivisten vor Ort wurde in der Folge immer grösser. Diese Zersplitterung ist einer der von westlichen Ländern genannten Gründe für ihre Zurückhaltung bei der Belieferung der Freien Syrischen Armee mit Waffen.
UNO beklagt Menschenrechtsverletzungen
Trotz des seit sechs Wochen geltenden Waffenstillstands beklagt die UNO massive Verletzungen der Menschenrechte im Land. Diese fänden „in einem zunehmend militarisierten Kontext“ statt, schreiben UNO-Experten in einem am Donnerstag in Genf veröffentlichten Bericht.
Die schwersten Vorwürfe richten die Experten gegen Armee und Sicherheitskräfte der Regierung. Diese hätten tödliche Waffengewalt gegen Demonstranten eingesetzt, Dörfer beschossen, ganze Familien hingerichtet und Kinder gefoltert.
In mehr als 200 Interviews sei das „klare Muster“ deutlich geworden, dass Blockaden von Stadtvierteln durch die Regierungstruppen darauf ausgerichtet sind, gesuchte Menschen und deren Familien „auszumerzen“. Während solcher Belagerungen seien Kinder aufgrund fehlender medizinischer Versorgung gestorben.
Die Kämpfer der Opposition ihrerseits hätten Soldaten und mutmassliche Informanten der Regierung hingerichtet. Ausserdem setzten sie in zunehmenden Masse getarnte Sprengsätze ein. Daneben registrierten die Ermittler Geiselnahmen durch die Aktivisten der Opposition.