Der Präsident des syrischen Nationalrats (SNC) hat am Montag die Schweiz besucht. Dabei bat Abdulbaset Sieda um Hilfe für die syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge und machte sich für eine Flugverbotszone über Syrien stark.
Sieda traf sich in Bern mit dem Staatssekretär des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Yves Rossier. Rossier informierte Sieda über die Schweizer Schwerpunkte im Syrien-Konflikt.
Dazu gehöre eine allseitig ausgehandelte politische Lösung, welche die Bedürfnisse der Bevölkerung berücksichtige, wie EDA-Sprecher Pierre-Alain Eltschinger auf Anfrage zum Gesprächsinhalt erklärte.
Die Schweiz werde ihren Teil dazu beitragen, versprach Rossier seinem syrischen Gast. Dazu zählte der EDA-Staatssekretär die Förderung des Völkerrechts, den Kampf gegen Straflosigkeit, die humanitäre Hilfe und die Schweizer Unterstützung der internationalen Vermittlungsbemühungen.
In einem Interview mit AWP/Keystone Video appellierte Sieda an die internationale Gemeinschaft. „Wir bitten um Hilfe für die Flüchtlinge in der Türkei, in Kurdistan, in Jordanien und Libanon“, sagte er.
Humanitäre Hilfe allein reiche aber nicht, um das Blutvergiessen in Syrien zu beenden. Sieda forderte ein Flugverbot über Syrien und „falls nötig“ internationale Soldaten.
Gelder blockiert lassen
Je stärker die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft ausfalle, desto tiefer sei der „Preis“, den das syrische Volk bezahle, sagte der Präsident der wichtigsten syrischen Oppositionsgruppe im Ausland.
Angesprochen auf die in der Schweiz blockierten Gelder des Clans des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, sagte Sieda, man habe nicht die Absicht, „sofort“ eine Deblockierung der Gelder zu verlangen, die dem syrischen Volk gehörten. Die Schweiz solle die Gelder blockiert lassen, bis ein „neues, demokratisches Syrien“ bestehe.
Freund brachte Sieda in die Schweiz
Sieda ist Kurde und studierter Philosoph. Er lebt in Schweden im Exil. Der SNC-Präsident war auf Vermittlung eines in der Schweiz lebenden Syrers in die Schweiz gekommen.
An der Medienkonferenz sagte Sieda, das Assad-Regime sei „in den letzten Zügen, wann aber „die Stunde Null“ komme, wisse niemand.