Bundespräsident Joachim Gauck fordert ein Ende der Zurückhaltung in der deutschen Aussen- und Sicherheitspolitik. Das Land solle sich als guter Partner früher, entschiedener und substanzieller einbringen“, sagte er zur Eröffnung der internationalen Sicherheitskonferenz in München.
Deutschland dürfe nicht Weltabgewandtheit und Bequemlichkeit hinter seiner historischen Schuld verstecken. Sonst werde aus Zurückhaltung so etwas wie Selbstprivilegierung, sagte Gauck vor führenden Politikern aus aller Welt.
Krisenherde wie der Bürgerkrieg in Syrien beschäftigen von Freitag an zahlreiche Staats- und Regierungschef sowie Top-Militärs auf der 50. Münchner Sicherheitskonferenz. Neben dem Machtkampf in der Ukraine spielt zudem der NSA-Spionageskandal eine grosse Rolle. Hoffnungen auf ein baldiges Ende der NSA-Affäre dämpfte der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier noch vor der Anreise von US-Aussenminister John Kerry.
Insgesamt werden rund 20 Staats- und Regierungschefs sowie mindestens 50 Aussen- und Verteidigungsminister in der bayerischen Landeshauptstadt erwartet.
Mehr als 90 Regierungsdelegationen reisen an, zu Gast sind bis Sonntag auch zahlreiche Wissenschaftler und Manager. Zu den prominentesten Teilnehmern zählen UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon und US-Aussenminister John Kerry. Am Samstag nimmt auch der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter am Treffen im Hotel Bayerischer Hof teil. Ein Grossaufgebot der Polizei sichert den Anlass.
Oppositionelle Syrer eingeladen
Von den Genfer Friedensgesprächen nach München reisen wollte auch eine Delegation der syrischen Opposition. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen der Gegner von Machthaber Baschar al-Assad erfuhr, wollten sich Oppositionsvertreter dort unter anderem mit Kerry, Ban und dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow treffen.
Der Konferenzchef und frühere deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger hat mit Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko auch einen der Oppositionsführer der Ukraine eingeladen. Dieser soll mit dem ukrainischen Aussenminister Leonid Koschara über die Zukunft ihres Landes diskutieren.
Merkel fehlt
Ischinger verspricht sich von der Konferenz zudem neue Impulse für eine Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern. «Wir werden in München erleben können, wie der Nahostfriedensprozess wieder zum Leben erweckt wird, und wie endlich auch Nägel mit Köpfen gemacht werden sollen», sagte er der «Rheinischen Post» (Freitag). In letzter Minute sei es gelungen, die israelischen, palästinensischen und US-Chefunterhändler zu Gesprächen in München zu bewegen.“
Der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Steinmeier kommt in Abwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Aufgabe zu, erstmals vor internationalem Publikum die Sicherheitspolitik der neuen deutschen Regierung abzustecken. Ban hatte Berlin vor der Konferenz zu mehr internationalem Engagement ermuntert.