Im autoritär regierten Turkmenistan in Zentralasien hat Staatschef Gurbanguly Berdymuchammedow bei der Präsidentenwahl am Sonntag seine Wiederwahl angesteuert. Die Wahlkommission der Ex-Sowjetrepublik dürfte den 54-Jährigen mit haushohem Vorsprung zum Sieger ausrufen.
Abstimmungen in dem gasreichen Wüstenstaat gelten weder als frei noch fair. Bei der Wahl 2007 waren Berdymuchammedow 89 Prozent der Stimmen zugesprochen worden.
Ausser dem Amtsinhaber traten noch sieben weitere Bewerber an, die Beobachter aber alle als regierungsnahe Zählkandidaten einstuften. So kandidierten unter anderem je ein hochrangiger Manager des staatlichen Öl- sowie des Gaskonzerns.
Volksfeststimmung
Staatsmedien berichteten landesweit von Volksfeststimmung rund um die Wahllokale. Auf Geheiss von Berdymuchammedow traten Künstler und Musiker auf. Viele junge Menschen warteten vor den Wahllokalen, hiess es.
Bis zum Nachmittag hatten nach offiziellen Angaben mehr als 80 Prozent der knapp drei Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Vor fünf Jahren lag die Beteiligung angeblich bei knapp 100 Prozent. Die Wahllokale sollten um 16 Uhr MEZ schliessen.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat noch nie eine Abstimmung in ihrem Mitgliedsland Turkmenistan anerkannt. Es habe keinen Druck auf die Wähler gegeben, behaupteten hingegen Beobachter aus früheren Ex-Sowjetrepubliken.
Keine Pressefreiheit, keine Opposition
Berdymuchammedow wählte in Begleitung seines Vaters, seines Sohns und seines Enkels in der Hauptstadt Aschchabad. Die Wahlen seien hervorragend organisiert, behauptete der Staatschef nach der Stimmabgabe.
Er ist der Zahnarzt des 2006 gestorbenen Diktators Saparmurat Nijasow, der ihn zum Gesundheitsminister ernannte und kurz vor seinem Tod zum Nachfolger bestimmte.
Kritiker werfen auch Berdymuchammedow Menschenrechtsverletzungen sowie die Unterdrückung von Andersdenkenden vor. Zwar kündigte der Staatschef vor kurzem eine Reihe politischer Reformen an, darunter die Zulassung von Oppositionsparteien und „unabhängigen Medien“.
Nach Einschätzung der Organisation Reporter ohne Grenzen lässt der Staats- und Regierungschef jedoch weiterhin keine wirkliche Opposition zu. Die Organisation stufte das Land am Kaspischen Meer unlängst in ihrer Rangliste der Pressefreiheit auf dem drittletzten Platz von 179 Staaten ein.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der Regierung in Aschgabat „schwere Menschenrechtsverletzungen“ einschliesslich Folter und Unterdrückung politischer und religiöser Rechte vor.