Die Preise für A- und B-Post-Briefe und für Inlandpakete werden bis im März 2016 nicht erhöht. Im Jahr 2014 gibt die Schweizerische Post zudem jedem Haushalt vier Gratisbriefmarken im Wert von je einem Franken ab. Darauf hat sie sich mit dem Preisüberwacher geeinigt.
Das ausgehandelte Preis- und Massnahmenpaket komme sowohl Privat- wie auch Geschäftskunden zugute, teilten Post und Preisüberwacher am Dienstag je in einem Communiqué mit. Die Einigung sieht auch eine Senkung der Mindestmenge für preisgünstigere Massensendungen vor. Neu gelten bereits 350 Einheiten als Massensendung statt wie bisher 500.
Zudem reduziert die Post den Preis für grosse Briefe ins Ausland. Diese können künftig wieder uneingeschrieben versandt werden und werden dadurch 6 Franken (oder 39 Prozent) billiger, heisst es in der Medienmitteilung des Preisüberwachers. Die meisten Massnahmen treten am 1. April in Kraft und gelten bis mindestens Ende März 2016.
Zu hohe Gewinne
Diese «einvernehmliche Regelung» zwischen Preisüberwacher Stefan Meierhans und der Post stellt einen Kompromiss dar. Die Verhandlungen über Preissenkungen waren seit Ende 2012 im Gang. Meierhans war nach einer Analyse zum Schluss gekommen, dass die von der Post verlangten Preise für die Brief- und Paketpost überhöht sind. «Unsere Analyse hat gezeigt, dass im logistischen Bereich, dort wo kein Wettbewerb herrscht, die Gewinne zu hoch waren», sagte Meierhans am Dienstag in der Sendung «Rendez-Vous» von Radio SRF.
Er forderte die Post auf, ihren Kunden diese Dienstleistungen günstiger anzubieten. Die Post wies diese Forderung zunächst zurück. Daraufhin eröffnete der Preisüberwacher im Februar 2013 ein formelles Verfahren. Da mit der vorliegenden Einigung die Forderungen des Preisüberwachers weitgehend erfüllt seien, könne das Verfahren nun eingestellt werden, heisst es im Communiqué weiter.
Teurer Kompromiss
Diese «einvernehmliche Regelung» kommt die Post teuer zu stehen, wie Post-Sprecher Bernhard Bürki gegenüber Radio SRF ausführte. «Die Post kostet diese Einigung in den nächsten zwei Jahren rund 280 Millionen Franken», sagte der Sprecher im «Rendez-Vous». Mit diesem Kompromiss gewinne die Post dafür Planungssicherheit und könne für die nächsten zwei Jahre planen. «Das wäre mit der Untersuchung schwieriger gewesen», sagte Bürki weiter.
Zur Preisgestaltung der Post bei den Geschäftskunden ist bei der Wettbewerbskommission (Weko) noch eine Untersuchung hängig. Die Weko überprüft, ob die Post Konkurrenten benachteiligt und Kunden diskriminiert.
Kritik der Gewerkschaften
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) kritisierte am Dienstag die «irreführende Mitteilung» der Post. Dort heisst es, die Post habe im letzten Jahr bei der Zeitungszustellung bereits auf geplante Preiserhöhungen verzichtet. Dies stimme nicht, schreibt der SGB in einer Stellungnahme. Bereits auf Anfang 2013 sei der Versand für die Mitgliederzeitungen teurer geworden. Auf Beginn dieses Jahres sei eine zusätzliche Preiserhöhung von 2 Rappen pro Exemplar durchgesetzt worden.
Nach dem Willen der Post solle die Preissteigerung bis 2016 dann 6 Rappen pro Exemplar betragen, schreibt der SGB weiter. Damit füge die Post der Medienvielfalt in der Schweiz Schaden zu. Denn dieser Preisanstieg gefährde das Überleben vieler Mitgliederzeitungen von Verbänden und Vereinen, ist der Gewerkschaftsbund überzeugt.