Nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform (USR) III sind die Befürworter über die Bücher gegangen. Thomas Cueni vom Steuerungsausschuss der Pro-Kampagne spricht von einem «Versagen» und ortet Fehler im Abstimmungskampf.
«Die starke Kampagnenführung hat sicher gefehlt», sagte Cueni in einem Interview, das die «Neue Zürcher Zeitung» am Freitag veröffentlichte. In Zukunft brauche es eine «stärkere Einbindung der politischen Parteien». Denn er sei nicht sicher, ob die Wirtschaftsdachverbände die besseren Kampagnenführer seien.
Auch die Art der Ja-Kampagne habe eine wesentliche Rolle gespielt bei der Niederlage an der Urne. Cueni kritisierte etwa die an alle Haushalte verschickte Gewerbezeitung, die versuchte, «SP-Politiker ins Lager der Befürworter zu schreiben». Als kontraproduktiv bezeichnet er die Studie des Instituts BAK, aufgrund deren «die Pro-Kampagne mit überrissenen Zahlen» argumentiert habe.
«Rückstand bei sozialen Netzwerken»
Der Faktor Zeit habe ebenfalls eine Rolle gespielt: «Bei Reformprojekten muss man zwingend lange vor der Volksabstimmung den Dialog führen. Das ist hier nicht passiert.» Das Vorgehen sei zudem nicht zeitgemäss gewesen. Man könne eine solche Kampagne für eine Vorlage nicht mehr wie früher flächendeckend «mit einheitlichen und inzwischen auch abgenutzten Botschaften führen».
Auffällig sei «der enorme Rückstand bei den sozialen Netzwerken» gewesen, analysierte Cueni. Diese hätten mittlerweile eine grosse Bedeutung. Viel zu spät habe man vertiefte Meinungs- und Motivforschung betrieben, was wichtig sei, um zu wissen, «wo die Leute der Schuh drückt und was sie letztlich dazu bewegt, Ja oder Nein zu stimmen». Für strategische Diskussionen müssten künftig vermehrt externe Experten einbezogen werden.
«Kein Vertrauensverlust»
Die Abstimmung, davon ist Cueni überzeugt, wäre zu gewinnen gewesen. Die These, dass Alt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf mit ihrer öffentlichen Wortmeldung die Vorlage versenkt habe, stütze er nicht. Denn die Stimmung sei bereits Anfang Januar und damit drei Wochen vorher gekippt. Auch von einem Vertrauensverlust in Grosskonzerne könne nicht die Rede sein. Umfragen würden belegen, dass die Wichtigkeit multinationaler Firmen in der Schweiz breit anerkannt sei.
Allerdings sei es im Abstimmungskamp nicht gelungen, aufzuzeigen, dass die meisten Grossfirmen als Folge der Steuerreform gleich viel oder mehr Steuern bezahlt hätten als vorher, während die KMU profitiert hätten. «Das war ein Versagen.»