Die Volksinitiative «Pro Service public» kommt im Nationalrat nicht gut an. Alle Fraktionen von links bis rechts lehnen das Volksbegehren ab. Die Initiative stärke den Service public nicht, sondern schwäche ihn, lautete der Tenor im Nationalrat.
Die Initiative lanciert haben die Konsumentenzeitschriften «K-Tipp», «Saldo», «Bon à Savoir» und «Spendere Meglio». Sie verlangen mit ihrem Volksbegehren, dass bundesnahe Unternehmen in der Grundversorgung nicht nach Gewinnen streben.
Ziel der Initianten ist es, dass Post, Swisscom oder SBB der Bevölkerung in erster Linie einen guten und bezahlbaren Service bieten. Ins Visier nehmen die Initianten auch die Löhne der Mitarbeitenden: Diese sollen nicht über jenen der Bundesverwaltung liegen dürfen.
Im Nationalrat stiessen diese Forderungen am Montag auf breiten Widerstand. Die Initiative stärke den Service public nicht, sondern schwäche ihn, warnten die Fraktionen von links bis rechts. Zudem werde die unternehmerische Freiheit eingeschränkt.
«Kontra Service public»
Wenn die Unternehmen keine Gewinne machen könnten, würden sie auch keine Investitionen tätigen, sagte Edith Graf-Litscher (TG) im Namen der SP-Fraktion. Das führe zu Abbau von Service public, mangelndem Unterhalt und Druck auf die Arbeitsbedingungen. Die Initiative müsste eigentlich «Kontra Service public» heissen, befand Graf-Litscher.
«Die Initiative tut vor allem eines: Sie tönt gut und alles andere ist für die Galerie», sagte Thomas Hurter (SVP/SH). Die Initiative halte nicht, was der Titel verspreche, stellten auch Andreas Gross (GLP/ZH) und Christine Häsler (Grüne/BE) fest.
«Bumerang für Randregionen»
Als Vertreterin einer Bergregion sei ihr die Initiative auf den ersten Blick zwar grundsätzlich sympathisch, sagte Häsler. Doch gerade für Randregionen könnte die Initiative zum Bumerang werden, da sie Quersubventionierung verbieten will.
Auch Martin Candinas (CVP/GR) sprach von einem «Etikettenschwindel»: Ohne Gewinne fehle den Unternehmen das Geld für die Grundversorgung und für Investitionen. Ein Gewinnverbot würde laut Candinas zudem zu höheren Steuern und zu einem Loch von einer Milliarde in der Staatskasse führen.
Mit der Initiative werde die Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit der bundesnahen Unternehmen geschwächt, mahnten auch Bernhard Guhl (BDP/AG) und Olivier Français (FDP/VD).
Einnahmeausfälle bei öffentlicher Hand
Auch der Bundesrat lehnt die Initiative ab, ebenso der Ständerat. Die Landesregierung unterstütze zwar das Anliegen nach guten und bezahlbaren öffentlichen Diensten, hatte Bundesrätin Doris Leuthard bei der Beratung im Ständerat vor rund einem Jahr gesagt. Die Unternehmen seien aber darauf angewiesen, konkurrenzfähig zu sein.
In seiner Botschaft ans Parlament warnt der Bundesrat auch vor Einnahmeausfällen bei Bund und Kantonen. 2012 zahlten Post, SBB und Swisscom zusammen 390 Millionen Franken Gewinnsteuern. Post und Swisscom lieferten zudem 830 Millionen Franken Gewinn ab.