Der Entwurf der Waadtländer Regierung für eine Steuer auf Süssgetränken zur Finanzierung der Zahnarztkosten kommt in der Getränkebranche nicht gut an. Sie bezeichnet den Vorschlag als ungerecht und zweifelt an der Effizienz.
«Es gibt in vielen Lebensmitteln Zucker, warum wird im Gegenvorschlag der Akzent nur auf ein Produkt gelegt?», fragte sich Christiane Zwahlen, Kommunikationschefin des Verbandes Schweizerischer Mineralquellen und Soft-Drink-Produzenten.
Sie bezeichnete den Gesetzesentwurf auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda als «ungerecht». Die Waadt hatte die Süssgetränke-Steuer vergangene Woche als Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative vorgelegt, die eine obligatorische Zahnversicherung gefordert hatte.
Neben der Süssgetränke-Steuer ist auch eine Lohnabgabe von maximal 0,06 Prozent vorgesehen, was der Waadt insgesamt Einnahmen von 38 Millionen Franken bringen soll. Mit dem Steuergeld soll die Hälfte der Zahnarztkosten der unter 18-jährigen Personen im Kanton gedeckt werden.
Eltern sollen zudem nach der Geburt eines Kindes eine Gutschrift von 200 Franken erhalten, um eine Zahnversicherung für das Neugeborene abzuschliessen. Unter gewissen Umständen werden auch Erwachsene bei der Bezahlung der Zahnarztkosten unterstützt.
Wirkung unklar
Der Waadtländer Gesundheitsdirektor Pierre-Yves Maillard (SP) hatte die Steuer von maximal 30 Rappen pro Liter oder ungefähr 10 Rappen pro Büchse als «geringfügig» bezeichnet. Diese Ansicht teilt der Branchenverband nicht.
«Das ist eine neue Steuer, die Haushalte mit tiefem Einkommen trifft», sagte Christina Zwahlen vom Verband Schweizerischer Mineralquellen und Soft-Drink-Produzenten. Zudem sei die abschreckende Wirkung einer solchen Steuer auf den Konsum von Süssgetränken nicht wissenschaftlich erwiesen.
Volksabstimmung
Weiter könnte eine kantonale Regelung nach Ansicht des Verbandes auch den Einkaufstourismus noch weiter fördern. Das Waadtländer Kantonsparlament wird die Süssgetränke-Steuer voraussichtlich im Mai oder Juni behandeln.
Im Fall einer Annahme könnten die Waadtländer Volksinitiative für eine Zahnversicherung sowie der Gegenvorschlag mit einer Süssgetränke-Steuer im Herbst an die Urne gelangen.
Auch im Kanton Neuenburg gerieten Zucker-Produkte ins Visier der Politik. Das Kantonsparlament verabschiedete am Mittwoch eine Standesinitiative für eine Steuer auf alle zuckerhaltigen Produkte. Das Geld soll in die Prävention von Diabetes und Übergewicht fliessen. Über die Neuenburger Standesinitiative entscheiden nun die eidgenössischen Räte.