Bei der Parlamentswahl in der Ukraine haben die prowestlichen Parteien am Sonntag laut Prognosen deutlich gesiegt. Im Lager von Präsident Petro Poroschenko dürfte es trotz des prognostizierten Ergebnisses von 23 Prozent lange Gesichter geben.
Umfragen hatten dem Block mehr als 30 Prozent der Stimmen zugetraut. Die neue rechtsliberale Volksfront von Regierungschef Arseni Jazenjuk kam den Prognosen zufolge aus dem Stand auf 20,7 Prozent – deutlich mehr als vorausgesagt.
Es wird erwartet, dass Jazenjuk Ministerpräsident bleibt. Politologen erwarten allerdings aufgrund des knappen Erfolgs des Poroschenko-Blocks eine komplizierte Koalitionsbildung.
Als grösste Überraschung werteten Beobachter das Resultat der liberalen Partei Samopomoschtsch (Selbsthilfe); sie kam laut Prognosen auf 13,2 Prozent der Stimmen. In der im proeuropäischen Westen verankerten Partei sahen viele Wähler wohl eine unverbrauchte Kraft. Den Befragungen nach werden künftig sieben Parteien im Parlament vertreten sein.
Janukowitsch vor Timoschenko
Die Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko schaffte demnach mit etwa 5,6 Prozent nur knapp den Einzug in die Oberste Rada. Unerwartet schlecht schnitt der Rechtspopulist Oleg Ljaschko ab. Seine Radikale Partei landete nicht wie erwartet an zweiter, sondern an fünfter Stelle mit laut Prognosen 6,4 Prozent der Stimmen.
Die prorussische Partei des im Februar gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch schaffte es den Prognosen zufolge mit fast 8 Prozent ebenfalls ins Parlament. Erste Ergebnisse wurden in der Nacht zum Montag erwartet.
Etwa 5 Millionen der 36,5 Millionen Wahlberechtigten waren von dem Urnengang ausgeschlossen, da sie auf der von Russland annektierten Krim oder in den von den Rebellen kontrollierten «Volksrepubliken» Donezk und Lugansk leben. Die prorussischen Gegner der Kiewer Regierung wollen die Bürger in den beiden Städten am 2. November wählen lassen, um ihre Macht zu legitimieren.
Die Parlamentswahl könnte die Spaltung des Landes in einen ukrainischsprachigen Westen und einen russischsprachigen Osten daher noch verstärken. 27 der 450 Parlamentssitze sollten auch nach der Wahl unbesetzt bleiben, weil die Wahlkreise in Rebellengebieten oder auf der Krim liegen.
Wahlkommission spricht von ruhiger Wahl
Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilten mit, dass die Wahl trotz der Probleme in der Ostukraine anerkannt werde. Die zentrale Wahlkommission sprach von einem ruhigen Ablauf des Urnengangs.
Mehr als 85’000 Einsatzkräfte von Polizei und Armee sorgten landesweit für die Sicherheit. Rund 2000 internationale Beobachter, darunter etwa 800 von der OSZE, überwachten die Abstimmung.
Der Zürcher SVP-Nationalrat Alfred Heer, der für die OSZE in Odessa war, sagte gegenüber der Nachrichtenagentur sda, die Wahl sei friedlich abgelaufen. «Wegen der Kälte waren allerdings fast keine Menschen auf den Strassen.» Die Sicherheitskräfte hätten sich in Odessa im Hintergrund gehalten.
Präsident Poroschenko hatte die vorgezogene Abstimmung angesetzt, um sich seinen Kurs in die Europäische Union bestätigen zu lassen. «Ich habe für die Zukunft gestimmt, für eine europäische Entwicklung und für eine Erneuerung der Staatsmacht», sagte er bei der Stimmabgabe am Sonntag in Kiew.