Die Kommunistische Partei Vietnams übt Transparenz: Das Volk darf sich zu geplanten Verfassungsänderungen äussern. Intellektuelle fordern nun das Ende des Einparteienstaats.
Mit einem brisanten Manifest fordern prominente Intellektuelle in Vietnam die kommunistische Partei heraus. Sie starteten eine Onlinepetition zur Abschaffung des Einparteiensystems. Brisant ist, dass zu den Unterzeichnern viele Partei- und ehemalige Regierungsmitglieder gehören.
„Vietnam ist in einem demokratischen Prozess“, sagte am Mittwoch der ehemalige Justizminister Nguyen Dinh Loc. „Ein Mehrparteiensystem wäre besser.“
Die Petition wurde am Dienstag auf mehreren Blogs veröffentlicht. Innerhalb eines Tages kamen mehr als 500 Unterschriften zusammen. Die Behörden versuchten, entsprechende Seiten zu blockieren.
Versuche, die Kommunistische Partei zu stürzen, sind in Vietnam strafbar: Darauf steht die Todesstrafe. So werden Dissidenten oft wegen „Propaganda gegen den Staat“ verurteilt.
Die Prominenz der Unterzeichner mache es aber schwierig, gegen sie vorzugehen, meinten Menschenrechtler. „Die Petition ist ein Hammer“, sagte ein Bürokaufmann in Hanoi. „Die Kommunistische Partei sollte die Vorschläge akzeptieren und nicht gegen die Unterzeichner vorgehen.“
Harmlose Änderungen geplant
Die Kommunistische Partei rief Anfang des Jahres die Vietnamesen dazu auf, sich zu den geplanten Verfassungsänderungen zu äussern, ehe die Nationalversammlung im Mai darüber abstimmt. Sie machte allerdings klar, dass an zentralen Pfeilern des Systems nicht zu rütteln ist. Dazu gehören die Vormachtstellung der Partei oder das Einparteiensystem.
Die Partei hatte harmlosere Änderungen im Sinn: So soll das Land statt „Sozialistische Republik künftig „Demokratische Republik“ heissen, und die Gewalten sollen getrennt werden.
„Das ist nicht gerade ein Durchbruch“, sagte der ehemalige Vizechef der Verwaltung des Parlaments, Tran Quoc Thuan. „Die Änderungen haben nichts mit dem zu tun, was die Leute wollen: Demokratie, Menschenrechte und Landbesitz.“
Zu den Unterzeichnern der Petition gehören ein früherer Vizeminister für Wissenschaft, ein Generalmajor, ein früherer Botschafter in Peking, ehemalige Mitglieder des Führungszirkels um den Regierungschef sowie bekannte Wirtschafts- und Politikwissenschaftler.