Regierungsgegner stören in Thailand die Vorbereitungen zur Wahl. Nicht nur in Bangkok schüchtern sie Kandidaten ein. Protestanführer Suthep bläst zum neuen Sturm: nach Neujahr will er Bangkok lahmlegen.
Mit neuen Blockaden wollen die Regierungsgegner in Thailand die Regierung in die Knie zwingen. Protestanführer Suthep Thaugsuban rief seine Anhänger am Samstag auf, die Hauptstadt nach Neujahr so lange lahmzulegen, bis Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra zurücktritt und eine Übergangsregierung eingesetzt wird.
«Wartet auf ein Signal, dann kommt und bringt Kleidung und Essen mit», forderte er Anhänger auf. «Der Kampf bis zum Sieg könnte Monate dauern.»
Hunderttausende Demonstranten haben die Acht-Millionen-Metropole seit November mehrfach teilweise blockiert. Sie geben sich nicht mit der Auflösung des Parlaments und Neuwahlen zufrieden, weil Yingluck durch die Unterstützung der ländlichen Bevölkerung gute Aussichten auf eine Wiederwahl hat.
Sie beharren auf politischen Reformen durch eine ungewählte Experten-Regierung. Sie werfen der Shinawatra-Familie, die die Politik seit 2001 dominiert, Stimmenkauf, Vetternwirtschaft und Selbstbereicherung vor.
Registrierung von Kandidaten teils gestoppt
Yingluck hat unter dem Druck der Strasse für den 2. Februar Neuwahlen angesetzt. Die Regierungsgegner wollen eine ordentliche Durchführung verhindern. Am Wochenende belagerten sie im Süden des Landes mehrere Büros, wo sich Kandidaten registrieren lassen wollten.
Die Wahlkommission stoppte die Registrierung am Sonntag in einigen Provinzen im Süden, weil Demonstranten den Zutritt zu den Büros versperrten, wie Lokalmedien berichteten. In der Region sowie in Bangkok haben die Regierungsgegner ihre Machtbasis.
Am Samstag wurde ein Wachmann der Demonstranten aus einem vorbeifahrenden Auto erschossen. Damit kamen bei der jüngsten Protestwelle acht Menschen ums Leben.
Drohung der Armee
Oberbefehlshaber Prayuth Chan-ocha, der bislang stets an alle Seiten appellierte, ihre Meinungsverschiedenheiten friedlich zu lösen, schloss einen Militärputsch nicht mehr aus. Es hänge alles von der weiteren Entwicklung ab, sagte er am Freitagabend.
Unterstützer der Regierung wollen einen Coup nicht hinnehmen, sagte einer ihrer Organisatoren, Nattawut Saikuar, der Zeitung «Bangkok Post». «Wir hoffen auf eine demokratische Lösung.»
Die Proteste hatten sich Ende Oktober an einem von der Regierung befürworteten Amnestiegesetz entzündet, das Shinawatras Bruder Thaksin wohl eine Rückkehr aus seinem Exil erlaubt hätte. Er war nach seiner Entmachtung 2006 wegen Korruption verurteilt worden.