Mexiko hat einen neuen Präsidenten: Der scheidende Amtsinhaber Felipe Calderón übergab am Samstag im Nationalpalast von Mexiko-Stadt das Amt an seinen Nachfolger Enrique Peña Nieto.
Damit kehrt die in Mexiko jahrzehntelang regierende Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) an die Macht zurück. Bei der Vereidigungszeremonie im mexikanischen Kongress protestierten Oppositionsabgeordnete gegen die starken Sicherheitsmassnahmen. Ausserhalb des Parlaments kam es zu Zusammenstössen zwischen Demonstranten der Studentenbewegung „YoSoy132“ und einem starken Polizeiaufgebot.
Die Polizei setzte Tränengas und Gummigeschosse ein. Mindestens 4 Demonstranten und 20 Polizisten seien verletzt worden, berichtete die Zeitung „Reforma“ in ihrer Online-Ausgabe.
Auch der linke Präsidentschaftskandidat Andrés Manuel López Obrador, der bei der Wahl gegen Peña Nieto mit 31,6 Prozent der Stimmen unterlegen war, hatte seine Unterstützer zu Demonstrationen gegen die Amtsübernahme und fehlende Transparenz bei den Wahlen aufgerufen.
Der 46-jährige Peña Nieto, Ex-Gouverneur des Bundesstaates México, hatte die Präsidentenwahl im Juli mit 38,2 Prozent der Stimmen gewonnen. Calderón, dessen konservative Partei der Nationalen Aktion (PAN) Mexiko zwölf Jahre lang regiert hatte, konnte nicht erneut kandidieren. Die PAN-Kandidatin Josefina Vázquez Mota hatte sich hinter Peña Nieto und López Obrador mit dem dritten Platz und 25,4 Prozent der Stimmen begnügen müssen.
Symbolische Zeremonie
Calderón hatte Peña Nieta in einer symbolischen Zeremonie um Mitternacht (Ortszeit) die Regierungsgeschäfte übergeben. Er übergab im Nationalpalast die Landesflagge an Peña Nieto, welcher die grün-weiss-rote Fahne an einen Soldaten weiterreichte.
Die beiden Politiker sangen die Nationalhymne und reichten dem alten und dem neuen Regierungskabinett die Hand. Gesprochen wurde nicht.
„Mexiko hat demokratische Reife und institutionelle Stabilität bewiesen“, sagte Peña Nieto nach der etwa fünfminütigen Zeremonie. Es handelte sich dabei um einen symbolischen Akt, um ein Machtvakuum zu verhindern.
Mit Peña Nieto kehrt die Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) nach zwölf Jahren an die Macht zurück. Mehr als 70 Jahre lang, von 1929 bis 2000, hatte sie Mexiko autoritär regiert. Peña Nieto beteuert jedoch, dass die PRI diese von Repressionen und Korruption geprägten Zeiten hinter sich gelassen habe.