Japans Regierungschef Shinzo Abe marschiert voran: Nach einem Gesetz gegen Verrat von Staatsgeheimnissen und einer Ausweitung der Rolle des Militärs folgt nun ein Gesetz, das die Planung schwerer Straftaten bestraft. Kritiker befürchten einen Überwachungsstaat.
Die rechtskonservative Regierung peitschte das umstrittene Gesetz ungeachtet wütender Proteste durch das Parlament. Abe hält das Gesetz für nötig, um mit Blick auf die Olympischen Spiele in Tokio 2020 Terroranschläge zu verhindern.
Angesichts erbitterten Widerstands der Opposition verkürzte das Regierungslager das reguläre Abstimmungsverfahren und liess das Gesetz nach nächtlichem Gezerre am frühen Donnerstag vom Oberhaus absegnen.
Das Gesetz greift, wenn «Terrorgruppen oder andere organisierte Verbrechergruppen» eine Straftat aus einem Katalog mit 277 Delikten planen oder vorbereiten. Darunter fallen etwa auch Brandstiftung oder Urheberrechtsverletzungen.
Justizminister Katsutoshi Kaneda betonte, dass sich das Gesetz ausschliesslich auf organisierte kriminelle Gruppen beschränkt und die Straftaten klar definiert seien. Zudem greife das Gesetz nur, wenn tatsächlich Vorbereitungen zu Straftaten erfolgten.
Das Gesetz sei auch nötig, damit Japan die UNO-Konvention gegen transnationales Organisiertes Verbrechen ratifizieren könne, so die Regierung.
Breiter Widerstand
Tausende Bürger protestierten bis in die Nacht und warfen Abe «diktatorisches» Vorgehen vor. Sie sehen Japans Demokratie ernsthaft bedroht und befürchten, dass der Staat die erweiterten Ermittlungs- und Überwachungsmöglichkeiten missbrauchen könnte, um Freiheitsrechte zu beschneiden und Proteste zu unterdrücken.
Kritiker halten das Gesetz für zu vage und warnten vor Unterdrückung der freien Meinungsäusserung, Eingriffe in die Privatsphäre und willkürliche Verfolgung von Bürgergruppen und Gewerkschaften.
Auch der UNO-Sonderberichterstatter für Datenschutz, Joseph Cannataci, hatte kürzlich in einem offenen Brief an Abe vor grossen Risiken für die grundlegenden Freiheitsrechte der Bürger gewarnt. Ein Regierungssprecher bezeichnete das Schreiben als «unangemessen» und wies Befürchtungen zurück, das Gesetz führe zu massiver Überwachung.
Verfassungsreform
Das Gesetz ist ein weiterer Schritt in Abes langgehegtem Bestreben, Japans pazifistische Nachkriegsverfassung zu ändern. Zuvor hatte er bereits umstrittene Gesetze gegen Verrat von Staatsgeheimnissen sowie zur Ausweitung der Rolle des Militärs durchs Parlament gebracht.
Abe will, dass die Existenz der Selbstverteidigungsstreitkräfte in der Verfassung anerkannt wird. Kritiker werfen ihm vor, Artikel 9, der Japan Krieg und Besitz von Streitkräften untersagt, auszuhöhlen.
Abe möchte, dass die Änderung bis zur Olympiade 2020 erfolgt. Hierfür ist ein Referendum nötig.
Kritiker sehen in dem «Verschwörungsgesetz» denn auch ein Mittel, die öffentliche Meinung zu kontrollieren. Trotz Protesten gegen eine Verfassungsänderung und Korruptionsvorwürfen erfreute sich Abe bislang dank einer stabilen Wirtschaft auch nach Jahren im Amt relativ hoher Zustimmungswerte von rund 50 Prozent.