Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt sagen gemäss vorläufigen Resultaten nein zur Sicherheitsinitiative der SVP. Ebenfalls abgelehnt werden bisher die Parkraum-Initiative des Gewerbeverbands und der Gegenvorschlag dazu.
Ausgezählt wurden bisher die brieflich eingegangenen Stimmen. Die Sicherheitsinitiative wird dabei mit 54,37 Prozent der Stimmen abgelehnt. Zur Parkraum-Initiative sagen gar 63,41 Prozent der brieflich Stimmenden nein; beim Gegenvorschlag von Regierung und Parlament sind es 54,36 Prozent.
Die 2010 eingereichte Initiative „für einen sicheren Kanton Basel-Stadt“ forderte mindestens ein Drittel mehr sichtbare Präsenz der Polizei pro Jahr, was gemäss Schätzungen etwa 120 Polizisten mehr erfordern würde. Die Regierung will dagegen Verbesserungen auf „Hot Spots“ fokussieren und von 2012 bis 2015 neue 45 Polizisten einstellen.
Die ebenfalls 2010 eingereichte Parkraum-Initiative wollte im Kanton jegliche Begrenzung für Parkplätze auf privatem Grund aufheben, dies mit Ausnahme der Altstadt. Der Gegenvorschlag von Regierung und Parlament sah eine Lockerung nur bei Büro-, Gewerbe- und Industriebauten vor. Die brieflichen Stimmen machen in Basel-Stadt üblicherweise über 90 Prozent aller Stimmen aus.