Der deutsche Pegida-Chef Lutz Bachmann muss sich seit Dienstag wegen Volksverhetzung vor dem Dresdner Amtsgericht verantworten. Zur Verhandlung hatte sich Bachmann maskiert – und liess seine Anwältin reden.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Kopf der islam- und fremdenfeindlichen Protestinitiative vor, Flüchtlinge in Facebook-Kommentaren herabgewürdigt und zum Hass gegen sie angestachelt zu haben. Es geht um Beschimpfungen wie «Viehzeug», «Gelumpe» und «Dreckspack».
Der 43-Jährige selbst äusserte sich nicht vor Gericht. Für ihn sprach seine Anwältin und forderte eine Einstellung des Verfahrens. Sie machte geltend, dass Bachmann die Posts im September 2014 nicht selbst geschrieben habe. Zudem habe die Staatsanwaltschaft es versäumt, bei Facebook entsprechende Nachweise für die Urheberschaft der Posts zu erbringen.
Die Anwältin führte ausserdem an, dass ein von der Verteidigung gefordertes Rechtsgutachten zum Vorwurf der Volksverhetzung nicht angenommen worden sei. Auf dieser Grundlage sei ein faires Verfahren nicht möglich, erklärte sie.
Am ersten Verhandlungstag wurde unter anderem auch eine Zeugin gehört, auf deren Facebook-Seite Bachmann damals die fraglichen Äusserungen gemacht haben soll. Die 38-Jährige berichtete, ihre Mutter habe die Kommentare damals ausgedruckt und einer Dresdner Zeitung übergeben. Danach wurden die Einträge publik.
Anderthalb Stunden nach Beginn wurde der Prozess für eine Pause unterbrochen. Zuvor wurde ein Video von einer Pegida-Kundgebung im Februar gezeigt, auf der Bachmann Bezug zu den auf Facebook veröffentlichten Posts nimmt.
Demonstration vor Gericht
Pegida-Sympathisanten hatten Bachmann am Morgen vor dem Gerichtsgebäude mit Beifall begrüsst und auf Transparenten «Freispruch für Lutz Bachmann» gefordert. Gegendemonstranten riefen «Bachmann in den Knast».
Bachmann, dessen Anhänger die Medien gern als «Lügenpresse» beschimpfen, trug zunächst eine schwarze Balkenbrille, die er zu Beginn der Verhandlung im Gerichtssaal abnahm. Mit schwarzen Augenbalken werden Menschen auf Pressebildern anonymisiert. Er kam in Begleitung seiner Ehefrau, die ebenfalls eine solche Brille trug.
Die 100 Plätze des Verhandlungssaals waren alle belegt, rund 40 Menschen mussten vor der Tür bleiben. Im Falle einer Verurteilung drohen dem bereits Vorbestraften eine Geldstrafe oder bis zu fünf Jahre Haft.
Die Pegida-Bewegung geht seit Oktober 2014 in Dresden fast wöchentlich auf die Strasse und macht Stimmung gegen Muslime, Flüchtlinge, Politiker und Medien. Zuletzt verzeichnete die Bewegung etwas weniger Zulauf.