Der neue Prozess gegen Guatemalas Ex-Militärmachthaber Efraín Ríos Montt ist am Montag kurz nach dem Eintreffen des 88-Jährigen vor Gericht vertagt worden. Nach Angaben der Justiz beantragte Ríos Montts Verteidigung erfolgreich die Ablösung der Vorsitzenden Richterin.
Ein neues Datum für den Prozessbeginn soll nun erst bekannt gegeben werden, wenn klar ist, wer Richteirn Jeannette Valdez vertritt. Ríos Montt, der von März 1982 bis August 1983 während des Bürgerkriegs in dem zentralamerikanischen Land geherrscht hatte, muss sich vor Gericht wegen der Anordnung eines Völkermordes an 1771 Mayas verantworten.
Er war bereits im Mai 2013 wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 80 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Nur zehn Tage später hob das Verfassungsgericht das Urteil jedoch wegen Verfahrensfehlern wieder auf und ordnete einen neuen Prozess an.
Der 88-Jährige wurde schliesslich am Montag auf einer Krankenbahre zum Gericht gebracht, nachdem seine Anwälte vergeblich versucht hatten, ihrem Mandanten aus gesundheitlichen Gründen ein Fernbleiben zu erlauben. Richterin Valdez lehnte dies ab und ordnete an, dass Ríos Montt vor Gericht erscheint.
Befangen wegen wissenschaftlicher Arbeit
Der frühere Diktator leidet nach Angaben seiner Anwälte unter Rückenproblemen sowie unter Herzbeschwerden und einem Augenleiden. Mit Sonnenbrille und eingehüllt in eine beigefarbene Decke wurde er auf einer Bahre ins Gericht getragen.
Dann aber akzeptierten zwei der drei Richter einen Antrag der Verteidigung, dass Richterin Valdez ausgetauscht wird. Sie hatte 2004 in einer wissenschaftlichen Arbeit zu dem Völkermord Stellung bezogen – die Anwälte von Ríos Montt hielten sie daher für befangen. Valdez erklärte, sie akzeptiere ihre Ablösung.
In dem neuen Prozess muss sich auch der frühere Chef des Militärgeheimdienstes, José Mauricio Rodríguez, verantworten. Er war in dem Prozess 2013 freigesprochen worden und zeigte sich nun zuversichtlich, dass er erneut straffrei ausgehen werde. «Ich möchte diese Erniedrigung beenden, diesen Zirkus, der von den Nichtregierungsorganisationen veranstaltet wird, die von diesem Konflikt leben» und auf internationalen Druck handelten, sagte Rodríguez der Nachrichtenagentur AFP.
«Wir wollen Gerechtigkeit!»
Der Opfer-Anwalt Hector Reyes sagte AFP hingegen: «Wir haben schon bewiesen, dass es in Guatemala einen Völkermord gab und wir erwarten eine erneute Verurteilung.» Zum geplanten Prozessauftakt kamen auch die für die Rechte der Ureinwohner kämpfende Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchu sowie Dutzende Mayas. «Genozid!» und «Wir wollen Gerechtigkeit», rief die Menge vor dem Gericht.
Der Bürgerkrieg in Guatemala dauerte von 1960 bis 1996. Dabei starben oder verschwanden nach Angaben der Vereinten Nationen 200’000 Menschen. Ríos Montt will von den Tötungen der indigenen Einwohner durch die Armee nichts gewusst haben.