Auch wenn Putin und Poroschenko miteinander reden, bleibt die Lage zwischen Moskau und Kiew angespannt. Die OSZE verlangt eine Waffenruhe und will einen Runden Tisch.
Überschattet vom Gasstreit und dem Konflikt in der Ostukraine haben die Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, erstmals miteinander telefoniert. Die Staatschefs hätten «mehrere aktuelle Themen» besprochen, teilte der Kreml am Donnerstag in Moskau mit.
Zuletzt waren Verhandlungen über ein Ende des milliardenschweren Gasstreits mehrfach ergebnislos vertagt worden. Putin und Poroschenko hatten am vergangenen Freitag am Rande der Feierlichkeiten zum D-Day in der Normandie kurz über den Konflikt in der Ostukraine gesprochen. Das Präsidentenamt übernahm der Ende Mai gewählte Poroschenko aber erst tags darauf offiziell.
Die ukrainische Führung warf Russland vor, trotz aller Zusagen die Versorgung der Separatisten mit Waffen nicht zu verhindern. Mindestens drei Panzer für die militanten Aufständischen seien illegal über die Grenze gelangt, teilte Poroschenko am Donnerstag in Kiew mit. Moskau kommentierte die Vorwürfe zunächst nicht.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso rief Russland nach einem Telefonat mit Poroschenko auf, jegliche Militäraktion in der krisengeschüttelten Region zu unterlassen. Moskau hat wiederholt dementiert, Waffen für prorussische Separatisten in der Ukraine über die Grenze zu lassen.
Gespräche der Menschenrechtsbeauftragten
Am Freitag kommen die Menschenrechtsbeauftragten der Ukraine und Russlands zu einem Gespräch über humanitäre Fragen zusammen. Zu dem Treffen in der ostukrainischen Millionenstadt Charkow reist Ella Pamfilowa aus Moskau an. Aus Kiew kommt ihre Amtskollegin Walerija Lutkowskaja.
Beide wollen unter anderem über die Einhaltung der Menschenrechte während der Gefechte im Osten der Ukraine sprechen. Dort gehen Regierungskräfte seit Wochen bei einer «Anti-Terror-Offensive» gegen prorussische Separatisten vor. Die Führung in Moskau fordert ein Ende der blutigen Kämpfe und einen Dialog aller Seiten.
Der Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Lamberto Zannier rief alle Seiten zu einer sofortigen Waffenruhe auf. «Kämpfe müssen beendet und Verhandlungen begonnen werden», sagte Zannier am Donnerstag nahe der südrussischen Millionenstadt Rostow am Don. Er sprach dort mit Familien, die vor den Gefechten im krisengeschüttelten Nachbarland geflüchtet sind.
Poroschenko schliesst Gespräche mit Separatisten nicht aus
Poroschenko schloss Gespräche mit den prorussischen Separatisten nicht aus. «Die Terroristen müssen aber ihre Waffen niederlegen», sagte er als Bedingung für den Dialog.
Die militanten Aufständischen riefen Russland zur Entsendung von «Friedenstruppen» in die Ostukraine auf. «Wir halten die Stellungen mit letzten Kräften. Russische Einheiten würden helfen, das Blutvergiessen zu beenden», sagte Separatistenführer Denis Puschilin, der auf der Sanktionsliste der EU steht.
Russlands Aussenminister Sergej Lawrow wies den Appell zurück. Angesichts der Erklärung von Poroschenko gebe es Hoffnung auf einen Dialog, sagte er in Moskau. Die Kämpfer in der Ostukraine seien zum Waffenstillstand bereit.
In der Ostukraine kam es erneut zu Gefechten zwischen Separatisten und Regierungseinheiten. Zahlreiche Menschen wurden verletzt. Angesichts der angespannten Sicherheitslage stellte das polnische Konsulat in Donezk vorübergehend seine Arbeit ein. Die Führung in Warschau rief alle Polen auf, das Gebiet umgehend zu verlassen.
Das polnische Konsulat war die letzte noch geöffnete diplomatische Vertretung eines EU-Landes in der ostukrainischen Bergbauregion.
OSZE-Generalsekretär Zannier sprach sich für einen Runden Tisch in der Ukraine mit Vertretern aller Seiten aus, auch der Aufständischen. Die Protestführer müssten aber ihre Waffen abgeben.
Separatistenführer Puschilin wies dies zurück. Die selbst ernannte Volksrepublik Lugansk habe mehrere Staaten, darunter Syrien und China, um Anerkennung als souveräner und unabhängiger Staat gebeten, sagte er.
Russland wiederholte Forderungen nach einem Fluchtkorridor in der benachbarten früheren Sowjetrepublik. Die Führung in Kiew müsse ihren Worten endlich Taten folgen lassen, betonte der Leiter der Kreml-Verwaltung, Sergej Iwanow, in Moskau.