Der russische Regierungschef Wladimir Putin hat massive Vorwürfe der Wahlfälschung zurückgewiesen. In einer TV-Sendung mit Fragen aus dem Publikum kritisierte er dagegen die Opposition scharf.
Die Kremlgegner wollten mit ihren Protesten gegen den Ausgang der Parlamentswahlen Chaos im Land stiften, sagte Putin am Donnerstag. Dieses „falsche und inakzeptable“ Ziel dürfe die Bevölkerung nicht zulassen.
Putin rief dazu auf, ihn am 4. März 2012 zum Präsidenten zu wählen. Dies sei die einzige Garantie, das politische System Russlands gegen Versuche der Einflussnahme „von ausserhalb“ zu stabilisieren.
Nach der Duma-Wahl am 4. Dezember demonstrierten Zehntausende Russen gegen Fälschungen. Auch für das kommende Wochenende sind wieder Proteste angekündigt.
Das Ergebnis der Wahl spiegle die politische Meinung der Bevölkerung wider, sagte Putin dazu. Dass seine Regierungspartei Geeintes Russland grosse Stimmenverluste erlitten habe, sei das Resultat einer „schwierigen Periode“ in der Weltfinanzkrise. Die absolute Mehrheit sei ein „sehr gutes Ergebnis“.
Kameras in Wahllokalen
Der frühere Geheimdienstchef Putin warf der Opposition vor, jungen Leuten Geld für die Teilnahme an Kundgebungen gezahlt zu haben. Die Kremlgegner wollten vor allem Zweifel an der Fairness der bevorstehenden Präsidentenwahlen wecken, sagte Russlands starker Mann.
Die Opposition sollte aber die Möglichkeit erhalten, die Vorgänge in den Wahlbüros zu kontrollieren, sagte Putin. Er schlug vor, bei der Präsidentenwahl Internet-Kameras in allen 90’000 Wahlbüros zu installieren.
Putin machte sich in der Sendung auch lustig über die Oppositionsproteste. Die weissen Bänder der Demonstranten habe er für „angeheftete Verhütungsmittel“ gehalten, die als Zeichen einer Anti-Aids-Kampagne getragen würden, sagte Putin.
Finanzielle Versprechen
In der mehrstündigen Sendung antwortete Putin auch auf Fragen, die sich um soziale und wirtschaftliche Sorgen der Russen drehten. Trotz knapper Kassen und entgegen dem Rat von Experten versprach Putin erneut grosszügige Finanzhilfen für sozial schwache Bürger.
Die grundlegende Gesundheitsversorgung in Russland müsse kostenlos sein, sagte der 59-Jährige. Er zog eine positive Bilanz seiner Regierung.