Weder im Streit um die Visabefreiung noch bei den Diskussionen um ein breites Handelsabkommen EU-Russland sind sich die EU und Russland am Montag viel näher gekommen. Überschattet wurde der Gipfel in St. Petersburg von den unterschiedlichen Ansichten zu Syrien.
Russlands Präsident Wladimir Putin liess sich auch von der versammelten EU-Spitzenmannschaft nicht zu einem schärferen Kurs gegenüber dem syrischen Regime bewegen. „Wir müssen noch gemeinsame Botschaften finden“, sagte der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach dem EU-Russland-Gipfel am Montag.
Zugleich appellierte Van Rompuy an der gemeinsamen Pressekonferenz erneut an Russland: „Wir müssen unsere Bemühungen vereinen, um die Gewalt zu stoppen und einen Bürgerkrieg zu verhindern.“ Die Lage in Syrien sei „entsetzlich“.
Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton nahm den Kremlchef in die Pflicht. Der habe eine „Schlüsselrolle“, damit der Waffenstillstandsplan des UNO-Sondergesandten Kofi Annan umgesetzt werden könne.
Annan-Plan „beste Möglichkeit“
Das Blutvergiessen in dem Land war einer der Schwerpunkte des zweitägigen Gipfels zwischen der EU-Spitze und dem alten und neuen Kremlchef Putin. Der nahm auf der Pressekonferenz keine Stellung zu Syrien. Nach einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Interfax beklagte er am Rande aber eine „einseitige“ Position der EU.
Van Rompuy sagte, zwar beurteilten Brüssel und Moskau die Situation nicht einheitlich. „Aber wir stimmen vollständig darin überein, dass der Annan-Plan die beste Möglichkeit ist, Frieden zu schaffen.“
Moskau hat im UNO-Sicherheitsrat gemeinsam mit China bislang alle Sanktionen gegen Syrien verhindert. Nach China wollte Putin am Dienstag reisen.
Visa-Liberalisierung
Beim Treffen mit den EU-Spitzen forderte Putin mit Nachdruck eine Aufhebung der Visapflicht. „Eine vollwertige Partnerschaft ist unmöglich, solange es eine Visa-Barriere für die Bürger unserer Länder gibt“, sagte Putin.
Die Reisebeschränkungen seien Hindernisse „für die Menschen und für die Wirtschaft“. Der Ball liege nun im Feld der EU. Es gehe ja nicht darum, Kriminelle nach Europa zu schicken, sondern um Geschäftsleute, Journalisten und Touristen.