Auch der Ständerat will die Finanzierung von Abtreibungen nicht aus der obligatorischen Krankenversicherung kippen. Er empfiehlt die Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» zur Ablehnung, wie es bereits der Nationalrat getan hat.
An den heutigen Regeln zum Schwangerschaftsabbruch, der vom Volk bestätigten Fristenregelung, will das Parlament nicht rütteln. Die kleine Kammer lehnte die Volksinitiative aus religiösen Kreisen ab. Aufgrund der deutlichen Verhältnisse kam es nicht einmal zu einer Abstimmung über die Initiative.
Die Krankenversicherung soll damit auch weiterhin für straflose Abtreibungen aufkommen, die mit jährlichen Kosten von weniger als 8 Millionen Franken nur einen Bruchteil der gesamten Ausgaben im Gesundheitswesen verursachen. Die Stimmbevölkerung habe 2002 mit 72 Prozent Ja auch explizit die Kostenübernahme befürwortet, sagte Christine Egerszegi (FDP/AG) namens der vorberatenden Kommission.
Keine Finanzierung aus ethischen Gründen
Den Initianten geht es zwar auch um die Finanzen, primär aber um grundsätzliche Fragen: Wer aus Gewissensgründen Abtreibungen ablehne, solle sich nicht an der Finanzierung derselben beteiligen müssen, halten sie fest. «Niemand soll verpflichtet werden können, die Abtreibungen anderer finanzieren zu müssen», sagte Peter Föhn (SVP/SZ), der Co-Präsident des Initiativkomitees ist.
Föhn scheiterte aber auch deutlich mit dem Vorschlag, das Anliegen der Initiative im Gesetz zu verankern. Demnach sollten Abtreibungen nur noch finanziert werden, wenn die Schwangerschaft von einer Vergewaltigung herrührt oder wenn mit der Abtreibung eine Lebensgefahr für die Mutter abgewendet werden kann. Einen solchen indirekten Gegenvorschlag lehnte der Ständerat mit 34 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung ab.
Weniger Abtreibungen
Felix Gutzwiller (FDP/ZH) bezeichnete die heutige Regelung als «gute Lösung», die sogar zu einer rückläufigen Zahl an Schwangerschaftsabbrüchen geführt habe, besonders bei jungen Frauen. Urs Schwaller (CVP/FR) fügte hinzu: «Es gibt keinen Grund, die Diskussion nochmals zu führen, die vor zehn Jahren geführt wurde.»
Würde die Finanzierung von Abtreibungen gestrichen, wären die Ärmsten betroffen, sagte This Jenny (SVP/GL). Bestraft würden Frauen in Not. Auch illegale und gesundheitsgefährdende Abtreibungen könnten wieder zunehmen, befürchteten viele. Keine Frau nehme eine Abtreibung leichtfertig vor, sagte Egerszegi. «In solch schwierigen Situationen sollen sie aber professionelle Hilfe erhalten.»
Weitere kritischer Punkt der Initiative war für mehrere Rednerinnen und Redner, dass mit der Initiative die Männer aus der Verantwortung bei der Kinderzeugung entlassen würden. «Frauen und Männer sind gleichermassen beteiligt. Es gibt keinen Grund, diese Solidarität zu brechen und die Kosten nur der Frau aufzubürden», sagte Egerszegi.
Schon heute Beratung nötig
Auch der Bundesrat lehnt die Volksinitiative ab. Der Bundesrat sei zum Schluss gekommen, dass die heutige Regelung nicht in Frage gestellt werden solle, sagte Gesundheitsminister Alain Berset. Schon heute sei eine Abtreibung nicht «einfach so» zu haben, sondern bedürfe einer vorgängigen Beratung bei einem Arzt.
Der Nationalrat hatte die Initiative in der Frühlingssession nach mehrstündiger emotionaler Debatte ebenfalls wuchtig abgelehnt, mit 130 zu 29 Stimmen bei 19 Enthaltungen. Ja stimmten Teile der SVP sowie einzelne Vertreter der CVP. Die Initiative kann somit zur Abstimmung kommen.