Spaniens konservativer Ministerpräsident Mariano Rajoy hat nach einer Reihe von Korruptionsaffären in seiner Partei zum Gegenschlag ausgeholt. In einer Debatte zur Lage der Nation kündigte er am Mittwoch ein umfassendes Programm zur Bekämpfung der Korruption an.
Die Finanzen der politischen Parteien sollten durch ein neues Gesetz geregelt und einer strikten Kontrolle unterzogen werden, sagte der Regierungschef im Madrider Parlament. Korruptionsvergehen sollten strenger bestraft und die – sich oft endlos hinziehenden – Verfahren in der Justiz abgekürzt werden.
Rajoy plädierte für einen All-Parteien-Pakt zur Verabschiedung eines Gesetzes, das die Parteien, die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände zu Transparenz verpflichten soll. Der Regierungschef äusserte sich besorgt über den Eindruck, der in letzter Zeit von Spanien entstanden sei.
„Spanien ist kein korruptes Land“, sagte er. „Es sind nicht alle Politiker korrupt und wir gehen nicht infolge der Korruption unter.“ Bei den Affären handle es sich um Einzelfälle, die aber nicht repräsentativ seien und die es in Spanien gebe wie in jedem anderen Land.
Die Zeitung „El País“ hatte kürzlich Aufzeichnungen veröffentlicht, die das Blatt dem früheren Schatzmeister von Rajoys Volkspartei (PP), Luis Bárcenas, zuschrieb und aus denen hervorgehen soll, dass führende PP-Politiker jahrelang Geld aus schwarzen Kassen erhalten haben. Die PP wies den Vorwurf zurück, konnte einen grossen Teil der Spanier damit aber nicht überzeugen.
Umfassender Katalog an Massnahmen
Rajoy kündigte zudem eine Reihe von Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit und zur Wiederbelebung der Wirtschaft an. Dazu gehören Steuererleichterungen für Kleinunternehmen ab dem kommenden Jahr.
Die Teilzeitarbeit von jungen Leuten soll durch Nachlässe bei den Sozialabgaben gefördert werden. Die Regierung werde mit einem Sonderprogramm dazu beitragen, dass Unternehmen einfacher an Kredite kommen können.
Keine Entspannung in Sicht
Spaniens Wirtschaft steckt in der Rezession. Die Arbeitslosenquote ist mit 26 Prozent eine der höchsten in Europa. „Wir beginnen, den Weg in eine bessere Zukunft zu sehen“, auch wenn dieser „noch lang und steinig sein wird“, sagte Rajoy.
Sie hätten verhindert, dass Spaniens Wirtschaft Schiffbruch erlitten habe, sagte der Regierungschef. „Aber die wirtschaftliche Lage ist weiterhin furchtbar hart. Daher können wir es uns nicht erlauben, auch nur eine Minute auszuruhen und uns zu entspannen.“
Nach Angaben des Regierungschefs ging die Staatsverschuldung des Landes von 9,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2011 auf „weniger als sieben Prozent“ im vergangenen Jahr zurück. Damit liegt sie über dem mit Brüssel ausgehandelten Defizit-Ziel von 6,3 Prozent, aber unter den pessimistischsten Vorhersagen für das krisengeschüttelte Land.