Rajoys Volkspartei verklagt Schatzmeister und Zeitung „El País“

Spaniens regierende Volkspartei (PP) hat ihren früheren Schatzmeister Luis Bárcenas und die Zeitung „El País“ in der Affäre um angebliche schwarze Kassen wegen Rufschädigung verklagt. Das teilte die Partei des konservativen Regierungschefs Mariano Rajoy am Mittwoch mit.

Barcenas soll der Presse Aufzeichnungen über Schwarzgeldzahlungen gegeben haben (Archiv) (Bild: sda)

Spaniens regierende Volkspartei (PP) hat ihren früheren Schatzmeister Luis Bárcenas und die Zeitung „El País“ in der Affäre um angebliche schwarze Kassen wegen Rufschädigung verklagt. Das teilte die Partei des konservativen Regierungschefs Mariano Rajoy am Mittwoch mit.

„El País“ hatte Aufzeichnungen abgedruckt, die nach Darstellung der linksliberalen Zeitung von Bárcenas stammen und Schwarzgeldzahlungen an führende PP-Politiker aufzeigen sollen. Die Partei wies darauf hin, dass die Herkunft der Notizen unbekannt und die Aufzeichnungen möglicherweise gefälscht seien.

Mehrere führende PP-Politiker reichten auch persönliche Klagegesuche ein, weil sie sich von den Veröffentlichungen in ihrer Ehre verletzt sehen. Rajoy hatte die abgedruckten Aufzeichnungen als „absolut falsch“ bezeichnet. Nach Umfragen konnte er die grosse Mehrheit der Spanier damit aber nicht überzeugen.

Das staatliche Forschungsinstitut CIS veröffentlichte am Mittwoch eine Studie, wonach 40 Prozent der Spanier sich über das Ausmass der Korruption Sorge machen. Nur die Arbeitslosigkeit wird von den Spaniern als ein noch grösseres Problem betrachtet.

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