Die NATO wird ungeduldig: In Afghanistan ziert sich Präsident Hamid Karsai ein Abkommen zu unterzeichnen, das dem Land ab 2015 militärische Ausbilder und Berater sichern würde. NATO-Chef Anders Fogh Rasmussen droht mit dem Totalabzug, falls Karsai sich nicht bald bewegt.
NATO-Generalsekretär Rasmussen zeigte sich am Montag ebenfalls besorgt über die Haftentlassung von Taliban-Gefangenen durch die afghanische Regierung. Die USA haben bereits gegen die von Karsais Regierung geplante Freilassung von 37 «gefährlichen Aufständischen» protestiert.
«Ich teile die Besorgnisse der USA hinsichtlich der Gefangenen», sagte Rasmussen. Er kenne die Gründe nicht, die die Regierung Karsais zur Freilassung bewogen hätten: „Diese Häftlinge werden beschuldigt, Soldaten der USA und der Verbündeten ermordet zu haben.
Natürlich ist es ein Grund zur Sorge, wenn sie lediglich aus politischen Gründen entlassen werden, statt den normalen Rechtsweg zu durchlaufen.« Er erwarte, dass »die Afghanen ihren internationalen Verpflichtungen einschliesslich der Rechtsstaatlichkeit gerecht werden“.
Zwei Abkommen in der Schwebe
Rasmussen warnte Karsai auch vor weiterer Verzögerung von zwei Abkommen über den rechtlichen Status internationaler Soldaten, die nach dem Abzug der Kampftruppen der internationalen Schutztruppe ISAF die Ausbildung und Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte übernehmen sollen.
Die afghanische Ratsversammlung Loja Dschirga hatte einem bilateralen Abkommen mit den USA bereits zugestimmt, doch will Karsai nicht unterzeichnen. Die NATO verhandelt über ein fast identisches Abkommen mit Kabul. «Die afghanische Führung sollte die negativen Folgen, die das in der Öffentlichkeit und bei den Truppen bereitstellenden Regierungen hat, nicht unterschätzen», sagte Rasmussen.
Wenn der Streitkräftestatus nicht rechtzeitig geklärt sei («eher früher als später»), werde der Abzug sämtlicher internationalen Soldaten nötig. «Wir brauchen einige Zeit, um unsere Stützpunkte zu schliessen», sagte er.
NATO tagt im Februar
«Aus Planungsgründen müssen wir rechtzeitig wissen, ob wir weiterhin in Afghanistan willkommen sind.» Die NATO-Verteidigungsminister berieten Ende Februar darüber: «Und ich denke, dass wir dann ein paar harte Entscheidungen treffen müssen.»
Ohne internationale Truppenpräsenz werde es «extrem schwierig» werden, internationale Geldgeber für die Finanzierung der 350’000 Mann zählenden afghanischen Sicherheitskräfte zu finden. „Und ohne internationale Truppenpräsenz könnte auch die internationale Entwicklungshilfe infrage gestellt sein.
Appell an die Ukraine
Rasmussen forderte die Regierung der Ukraine zum Dialog mit der Opposition auf. «Wir fordern die ukrainische Regierung auf, grundlegende demokratische Prinzipien zu respektieren», sagte er. «Das schliesst das Recht auf Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit ein.»
Die NATO und die Ukraine arbeiten in einem gemeinsamen Ausschuss eng zusammen, die Ukraine ist auch an den Militäreinsätzen in Afghanistan und im Kosovo beteiligt. «Wir nutzen diese Partnerschaft, um unsere Ansicht klarzumachen. Aber die Entscheidung liegt bei den Ukrainern», sagte Rasmussen.