Ratsbetrieb des Neuenburger Parlaments wird verbessert

Das Neuenburger Kantonsparlament kann effizienter arbeiten. Das Neuenburger Stimmvolk hat am Sonntag zwei Verfassungsänderungen mit 87,96 Prozent angenommen. Die Änderungen waren nicht umstritten und wären auch im Falle einer Ablehnung in Kraft getreten.

Das Neuenburger Kantonswappen im Nationalratssaal des Bundeshauses in Bern (Archiv) (Bild: sda)

Das Neuenburger Kantonsparlament kann effizienter arbeiten. Das Neuenburger Stimmvolk hat am Sonntag zwei Verfassungsänderungen mit 87,96 Prozent angenommen. Die Änderungen waren nicht umstritten und wären auch im Falle einer Ablehnung in Kraft getreten.

39’505 der Neuenburger Stimmberechtigten legten ein Ja in die Urne, 5410 ein Nein. Die Stimmbeteiligung lag bei 35,60 Prozent. Sämtliche Parteien von der Volks- und Arbeiterpartei (POP) bis zur SVP unterstützten die Änderungen.

Eine Änderung sieht vor, dass Sitzungen der Kommission des Grossen Rates auch ohne Beisein eines Regierungsmitgliedes abgehalten werden können. Die zweite Änderungen vereinfacht die Bildung der Kommissionen des Grossen Rates.

Die Änderungen werden auch im Gesetz über die Organisation des Grossen Rates verankert. Daran wäre auch im Fall eines Volksneins festgehalten worden. Das Gesetz über die Organisation des Grossen Rates untersteht nicht dem Referendum.

Nächster Artikel