Kubas Präsident Raúl Castro hat beim siebten Kongress der Kommunistischen Partei eine «Schocktherapie» zur wirtschaftlichen Sanierung des Landes ausgeschlossen. Ein solches Vorgehen benachteilig häufig die Ärmsten.
«Die neoliberalen Formeln, die eine beschleunigte Privatisierung des Staatsvermögens und der sozialen Dienstleistungen in der Bildung, der Gesundheit und Sozialversicherung verheissen, werden im kubanischen Sozialismus niemals Anwendung finden», sagte der 84-jährige Staatschef am Samstag in Havanna.
«Schocktherapien» würden «häufig zum Nachteil der Ärmsten angewendet», sagte Castro vor den rund 1000 Delegierten und 3500 geladenen Gästen. In Kuba könne es nur langsame Reformen geben, damit die gut elf Millionen Einwohner geschützt würden.
Das «Prinzip, niemanden schutzlos zu lassen», werde die Geschwindigkeit bei der «Erneuerung des kubanischen Wirtschaftsmodells» vorgeben, fügte der Präsident hinzu. Nicht gefährdet werde der Sozialismus durch die Arbeit in Kooperativen.
Der viertägige Partei-Kongress findet hinter verschlossenen Türen statt. Castros Rede wurde allerdings im Fernsehen übertragen. Die Beratungen dauern bis zum Dienstag.
Generationswechsel
Vorgesehen ist auch die Neuwahl des Zentralkomitees der KP, das bislang 116 Mitglieder zählte, und das Politbüros mit 14 Mitgliedern. Aus der künftigen Zusammensetzung dürften sich Rückschlüsse über die künftige politische Orientierung ziehen lassen.
Es wird erwartet, dass die veraltete kommunistische Nomenklatura um Raúl Castro den Generationswechsel an der Spitze des Landes endgültig einleitet. Castro hat bereits angekündigt, dass er nach Ablauf seiner zweiten Amtszeit im Februar 2018 die Macht abgeben wird.
Danach sollen neue Regelungen für die Wahl hoher Amtsträger – etwa für die Dauer der Amtszeiten – gelten. Laut Beobachtern könnte der Parteitag nun offiziell grünes Licht für nötige Gesetzesänderungen geben.
Kuba fährt seit Jahren einen vorsichtigen marktwirtschaftlichen Öffnungskurs. Ende 2014 leitete Castros Regierung zudem eine historische Wende in den jahrzehntelang zerrütteten Beziehungen zu dem früheren ideologischen Erzfeind USA ein.
Es wird erwartet, dass der Parteitag die neue Dialogpolitik mit Washington einstimmig unterstützt – mit relevanter Kritik an der Linie der Partei- und Staatsführung wird dagegen nicht gerechnet.