Die deutschen Sicherheitsbehörden haben erneut zu einem Schlag gegen die radikal-islamische Szene ausgeholt. Die Polizei führte am Mittwoch in den beiden Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Hessen Razzien gegen Salafisten-Vereine durch, wie das Innenministerium in Berlin mitteilte.
Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich verbot mit sofortiger Wirkung die Vereinigungen „DawaFFM“ und „Islamische Audios“ sowie eine Teilorganisation der bereits 2012 verbotenen Gruppierung „Millatu Ibrahim“. Betroffen von den Durchsuchungen waren 20 Personen. Beamte beschlagnahmten Vereinsvermögen und stellten Unterlagen sicher.
Bereits im Juni 2012 waren Polizei und Justiz deutschlandweit mit Grossrazzien gegen islamisch-fundamentalistische Salafisten vorgegangen. Beamte hatten damals an 80 Orten in sieben Bundesländern Wohnungen, Vereinsräume und eine Moschee durchsucht. Auch bei der früheren Aktion lag der Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen und Hessen.
Friedrich hatte damals die Vereinigung „Millatu Ibrahim“ verboten und ein vereinsrechtliches Verfahren gegen „DawaFFM“ eingeleitet. Die Unterlagen und Erkenntnisse, die im vergangenen Juni beschlagnahmt und gewonnen wurden, nutzten die Ermittler nun für ihre Folgeaktion.
Mit der Demokratie unvereinbar
„Der Salafismus, so wie er von den heute verbotenen Vereinen vertreten ist, ist unvereinbar mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung“, erklärte Friedrich. Die drei Vereinigungen strebten in aggressiv-kämpferischer Weise eine Veränderung der Gesellschaft an, bei der die Demokratie durch ein salafistisches System und der Rechtsstaat durch die Scharia ersetzt werden solle.
Die Verbote dienten auch dem Schutz der übergrossen Zahl friedlicher Muslime. „Sie dürfen nicht unter Konflikten leiden, die von Extremisten planvoll geschürt werden“, sagte der Innenminister.
Verbindungen zu Terrornetzwerken
Der Salafismus ist eine religiöse und politische Bewegung des Islam. Seine Anhänger orientieren sich an einem idealisierten Bild der Frühzeit des Islams, sie lehnen westliche Demokratien ab und sehen eine islamische Ordnung mit islamischer Rechtsprechung (Scharia) als einzig legitime Staats- und Gesellschaftsform.
In Deutschland gibt es nach Angaben der Sicherheitsbehörden inzwischen rund 4500 Salafisten, 2011 waren es noch 3800. Verfassungsschützer beobachten die Szene seit längerem mit Sorge: Teile der Bewegung stehen im Verdacht, ein Sammelbecken für gewaltbereiten Islamismus zu sein und Verbindungen zu Terrornetzwerken zu pflegen.